NEOS Wien / Arapović: „Bundesstaatsanwaltschaft wichtig für das Vertrauen in die Demokratie“

NEOS Wien begrüßen die Einigung der Bundesregierung auf eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft. KLUBOBFRAU SELMA ARAPOVIĆ sieht darin einen wichtigen Schritt für einen modernen Rechtsstaat und ein klares Signal gegen politischen Einfluss auf Strafverfahren.

„Ein funktionierender Rechtsstaat braucht unabhängige Institutionen. Wenn die Politik nicht mehr über Weisungen in Strafverfahren entscheiden kann, stärkt das das Vertrauen der Menschen in Justiz und Demokratie“, so Arapović.

Mit der neuen Bundesstaatsanwaltschaft wird das Weisungsrecht künftig innerhalb der Justiz verankert und von einem unabhängigen Kollegium ausgeübt. „Vor dem Gesetz darf weder ein Parteibuch noch eine politische Funktion eine Rolle spielen. Diese Reform schafft mehr Transparenz, mehr Unabhängigkeit und stärkt den Rechtsstaat“, betont Arapović.

Gerade in Wien sei das Bewusstsein für Kontrolle und transparente politische Prozesse besonders wichtig. „Vertrauen entsteht dort, wo Macht kontrolliert wird. Diese Reform stärkt dieses Fundament – in Wien und in ganz Österreich“, so Arapović abschließend.

NEOS Wien Rathausklub
Christoph Pflug
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