Grüne Wien/Pühringer, Prack ad Novak/Leerstandsabgabe: „Worauf wartet die SPÖ noch?“

Im „Standard“-Interview verblüfft Finanzstadträtin Novak mit der Aussage, bei der Leerstandsabgabe auf den Bund warten zu wollen – SPÖ kann jederzeit Leerstandsabgabe einführen.

Angesichts des Rekorddefizits und eines Schuldenbergs von 15 Milliarden Euro ist das ewige Zögern der Wiener SPÖ, endlich eine Leerstandsabgabe und eine Freizeitwohnsitzabgabe einzuführen, völlig unverständlich. Im Interview mit „Der Standard“ verblüfft die zuständige Finanzstadträtin Novak jetzt mit der Aussage, dass man diese Abgaben „vom Bund“ einfordern würde. „Die rote Blockade bei der Leerstandsabgabe ist völlig unverständlich. Einerseits weil Wien dringend sozial gerechte Einnahmequellen braucht, andererseits weil es zu wenig leistbaren Wohnraum gibt. Bei beiden Problemen würde eine Leerstandsabgabe helfen. Die SPÖ stellt im Bund den Finanzminister und in Wien die Finanzstadträtin – es muss jetzt endlich Schluss mit den ewigen Ausreden sein“, so Judith Pühringer, Parteivorsitzende der Wiener Grünen und weiter: „Eine Leerstandsabgabe müsste für eine Partei, die sich sozial nennt, selbstverständlich sein.“

WIEN KÖNNTE LÄNGST LEERSTANDSABGABE HABEN

„Die Wiener Stadtregierung braucht bei der Leerstandsabgabe auf niemanden warten. Seit 2024 haben die Länder auch noch mehr Möglichkeiten, selbst eine wirksame Leerstandsabgabe einzuführen, aber die SPÖ wehrt sich aus unerfindlichen Gründen noch immer dagegen“, so Georg Prack, Klubobmann und Wohnsprecher der Wiener Grünen. Im Gegensatz zu den Kürzungen bei Sozialleistungen und der Verteuerung von Öffi-Tickets würde eine Leerstandsabgabe nicht die breite Masse der Wiener:innen treffen. Eine Leerstandsabgabe könne auf mehreren Wegen positiv fürs Budget sein: „Für jede Wohnung, die wieder vermietet werden kann, muss eine Wohnung weniger gebaut werden. Das spart der Stadt Infrastrukturkosten und bremst Bodenversiegelung. Die rot-pinke Stadtregierung muss endlich eine Leerstandsabgabe einführen, statt die Bevölkerung über Gebühr zu belasten und weiter bei den Verletzlichsten zu kürzen“, so Prack.

GRÜNES MODELL LIEGT SEIT JAHREN BEREIT

Die Wiener Grünen haben vor über vier Jahren ihr Modell für eine Leerstandsabgabe präsentiert. Aktuellen Berechnungen würde bis 2030 der Einnahmeneffekt rund 600 Mio. Euro betragen, der Ausgabeneffekt bei circa 400-500 Mio. Euro liegen. Dadurch würde sich ein Gesamteffekt von rund 1,1 Milliarden Euro bis 2030 ergeben. „Wir werden so lange dranbleiben, bis auch in Wien endlich eine Leerstandsabgabe kommt. Und wenn es nötig ist, werden wir die SPÖ gerne jeden Tag daran erinnern, dass sie sowohl im Bund als auch in Wien in der Verantwortung ist, endlich zu liefern“, so Pühringer und Prack abschließend.

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