SPÖ-Schatz zu Rechtsextremismus-Gutachten: „Menschenhass darf in Österreich keinen Millimeter Platz haben“

Gutachten zeigt Lücke im Gesetz – Regierung arbeitet an Plan gegen Rechtsextremismus

„Rechtsextremismus ist eine reale Gefahr für Demokratie, Zusammenhalt und Sicherheit in unserem Land. Seit Jahren erleben wir einen massiven Anstieg rechtsextremer Straftaten und eine zunehmende Radikalisierung. Wer diese Gefahr verharmlost, ebnet Hass und Gewalt den Weg und führt uns zurück in die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte. Das dürfen wir niemals zulassen“, reagiert die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz auf ein heute vorgelegtes Rechtsgutachten zum Thema Rechtsextremismus und Antifaschismus. ****

Verfassungsexperte Prof. Heinz Mayer zeigt mit seinem Gutachten klar auf, dass es eine bedeutende Lücke im österreichischen Recht gibt: Während neonazistische Umtriebe vom Verbotsgesetz abgedeckt werden, fehlen entsprechende Gesetze für andere faschistische Aktivitäten. „Rechtsextreme Netzwerke nutzen diese Graubereiche gezielt aus. Neue Symbole, Codes, Memes und digitale Hetze sind mit den bestehenden rechtlichen Instrumenten nur unzureichend erfassbar“, erklärt Schatz.

„Das Gutachten unterstreicht einmal mehr, wie dringend es den Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus braucht, an dem die Regierung aktuell arbeitet“, so Schatz. Sie unterstreicht einmal mehr: „Menschenhass darf in Österreich keinen Millimeter Platz haben. Er gehört behördlich verfolgt und bestraft.“ (Schluss) mf/ls

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