FPÖ – Nepp: Novaks EU-Träumereien lösen kein einziges Wiener Finanzproblem

Kurswechsel für Wien ist unumgänglich

Mit scharfer Kritik reagiert Wiens FPÖ-Obmann Stadtrat Dominik Nepp auf die Aussagen von Finanzstadträtin Barbara Novak in einem aktuellen Interview. „Während Wien unter einer Rekordverschuldung von mittlerweile rund 15 Milliarden Euro ächzt und die Zinslast Jahr für Jahr steigt, präsentiert Novak einen Katalog an Allgemeinplätzen und Hoffnung auf noch mehr EU-Fördergelder. Das ist finanzpolitisch ideenlos und zeigt, dass der rot-pinken Stadtregierung der Wille zu echten Reformen fehlt.“

Besonders unverständlich ist Novaks Wunsch nach einer stärkeren Rolle der EU-Förderpolitik. „Anstatt darauf zu hoffen, dass noch mehr Geld aus Brüssel zurückfließt, sollte sich Wien dafür einsetzen, dass den Österreichern gar nicht erst immer mehr Geld nach Brüssel abgenommen wird. Weniger EU, mehr nationale Gestaltungskraft – das wäre der richtige Weg. Wer ständig auf Förderungen hofft, anstatt die eigenen Ausgaben in den Griff zu bekommen, betreibt keine seriöse Finanzpolitik.“ Novak hat sich zuletzt ausdrücklich gegen eine Renationalisierung von EU-Förderungen ausgesprochen und den Erhalt der bestehenden Förderstrukturen gefordert.

Ebenso erteilt Nepp einer Anhebung der Leerstandsabgabe eine klare Absage: „Die Wiener brauchen keine neuen Belastungen, sondern endlich eine Politik, die Eigentum schützt und Wohnraum schafft. Noch höhere Abgaben lösen kein einziges Problem am Wohnungsmarkt.“ Novak soll viel mehr Druck auf Wohnbaustadträtin Hanel-Torsch machen, um die Sanierung von hunderten Gemeindebauwohnungen voranzutreiben, die auf Grund ihres schlechten Zustandes leer stehen.

Völlig offen bleibt zudem, wie die rot-pinke Stadtregierung mit den milliardenschweren Großprojekten umgehen will. „Gerade angesichts explodierender Schulden verlange ich endlich Ehrlichkeit. Welche Projekte werden umgesetzt, welche verschoben und welche gestrichen? Auf diese entscheidenden Fragen liefert Novak keine einzige konkrete Antwort.“

Auch Novaks Ankündigung, die Zinslast senken zu wollen, bezeichnet Nepp als reine Ankündigungspolitik ohne Substanz, nicht eine einzig gangbare Maßnahme vorgelegt wurde. „Wir erwarten uns endlich belastbare Vorschläge statt wohlklingender Schlagworte. Wer Schulden abbauen will, muss endlich bei den Ausgaben ansetzen, Prioritäten neu ordnen und teure Prestigeprojekte sowie ideologisch motivierte Fehlentwicklungen beenden. Wien braucht endlich einen Kurswechsel!“

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