Georg Ecker: Landesbudget setzt falsche Prioritäten – „Wir wollen sichere Radwege statt teuren Asphaltbändern“
Grüne NÖ kritisieren Kürzungen bei aktiver Mobilität — Millionen fließen weiter in das Asphaltband der Ostumfahrung Wiener Neustadt
Im Rahmen der Budgetdebatte im NÖ Landtag übt Georg Ecker, Verkehrssprecher der Grünen, scharfe Kritik an den verkehrspolitischen Prioritäten des Doppelbudgets 2027/2028: „Gekürzt wird genau dort, wo die Mobilität der Zukunft hin muss — bei sicheren Radwegen, bei der aktiven Mobilität. Gleichzeitig werden Millionen in die Ostumfahrung Wiener Neustadt gesteckt — ein Asphaltband, das kein einziges Verkehrsproblem löst, sondern nur neuen Verkehr anzieht.“
Besonders widersprüchlich sei das Vorgehen beim Radverkehr: „Mit viel medialem Aufwand wurde ein Radbasisnetz präsentiert, das die Gemeinden umsetzen sollen — und just diesen Gemeinden verweigert man jetzt die nötigen Mittel. Das ist Ankündigungspolitik auf dem Rücken der Radfahrer:innen.“ Auf vielbefahrenen Landesstraßen fehlen weiterhin sichere Begleitwege: „Andere Bundesländer zeigen längst, wie es geht. In Niederösterreich passieren Unfälle mit teils tödlichem Ausgang — und statt zu investieren, wird gekürzt. Das ist ein Sicherheitsproblem, das die Landesregierung schlicht ignoriert.“
In Richtung der Bundesebene erinnert Georg Ecker daran, wer die Qualitätsverbesserungen auf der Schiene eingeleitet hat: „Die neuen Züge, die bis Herbst in die Ostregion kommen, wurden unter Klimaministerin Leonore Gewessler bestellt. Zahlreiche Ausbauten und Planungen, wie z. B. der Laaer Ostbahn und Nordwestbahn, wurden auf ihre Initiative hin in den Rahmenplan aufgenommen. Dieser Weitblick fehlt dem aktuellen SPÖ-Verkehrsminister völlig: Beim Bahn-Rahmenplan wird gekürzt, während man Fluglinien 60 Millionen Euro hinterherwirft — und ÖVP wie NEOS haben im Ministerrat zugestimmt.“
„Mehr Asphalt, weniger Radwege, weniger Sicherheit — das ist die falsche Richtung für Niederösterreich“, so Georg Ecker abschließend.
Pressesprecher
Michael Pinnow
Grüner Klub im NÖ Landtag
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