Umweltausschuss mehrheitlich für Beitritt zum internationalen Übereinkommen über die Dekarbonisierung des Schiffsverkehrs

Mehrheit auch für Entschließungsantrag zu einer EU-weiten Recycling-Strategie für Lithium-Ionen-Akkus

ÖVP, SPÖ und NEOS befürworten die Einführung eines EU-weiten Rücknahme- und Anreizsystems für Lithium-Ionen-Akkus. Ein entsprechender Entschließungsantrag wurde vom Umweltausschuss des Nationalrats mehrheitlich angenommen. Neben den Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS unterstützten auch die Grünen das Anliegen. Die Grünen fordern in einem eigenen Antrag ein Pfandsystem für Batterien und Akkus. Dieser Antrag wurde jedoch von keiner anderen Fraktion unterstützt und damit abgelehnt.

Mehrheitlich, auch diesmal ohne die Stimmen der Freiheitlichen, sprach sich der Umweltausschuss zudem dafür aus, dass Österreich einem internationalen Abkommen über die Verringerung der klimaschädlichen Auswirkungen der Schifffahrt beitritt.

Die Grünen fordern weiterhin ein „starkes Klimaschutzgesetz“ und verlangen Sofortmaßnahmen gegen die Wasserknappheit, die aufgrund des Klimawandels für immer mehr Regionen zum Problem werde. Außerdem müsse es aus ihrer Sicht vor der Errichtung großer Rechenzentren verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) geben. Diese Anträge wurden von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt.

Die FPÖ hält die CO2-Steuer für eine unwirksame und dazu wirtschaftsschädigende Maßnahme und forderte einmal mehr ihre Abschaffung. Auch dieser Antrag wurde mehrheitlich vertagt.

INTERNATIONALES ABKOMMEN ZUR DEKARBONISIERUNG DER SCHIFFFAHRT

Österreich will der Anlage VI des internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL-Übereinkommen) beitreten (609 d.B.). Das MARPOL-Übereinkommen stellt laut dem Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (BMIMI) das zentrale völkerrechtliche Regelwerk zur Begrenzung umweltrelevanter Auswirkungen des internationalen Seeschiffsverkehrs dar. Hintergrund des Beitritts Österreichs ist laut dem BMIMI, dass Ende 2026 der Umweltausschuss der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) eine besonders bedeutende Änderung der Anlage VI behandeln werde. Dabei geht es um ein Regelwerk, um die Treibhausgasemissionen des Schiffsverkehrs stark zu reduzieren, mit dem Ziel von Netto-Null-Emissionen im Jahr 2050 (IMO Net-Zero Framework).

Für Österreich, das dem Übereinkommen 1988 beigetreten sei, hätten bislang nur fünf der sechs Anlagen des Übereinkommens gegolten, erläuterte SPÖ-Abgeordneter Antonio Della Rossa. Mit der Übernahme der Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens in den österreichischen Rechtsbestand wolle Österreich nun auch diesem Teil des Abkommens beitreten. Zwar habe Österreich selbst keine Hochseeschifffahrt. Da viele Waren aber per Schiff transportiert würden, gebe es auch eine Mitverantwortung für die dabei entstehende Umweltbelastung der Meere. Leonore Gewessler (Grüne) begrüßte den Schritt, der aus ihrer Sicht „überfällig“ sei.

Die Leiterin der Abteilung „Schifffahrt – Recht“ im BMIMI, Agnes Konrad, erläuterte, dass die Ziele der Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens mit den klimapolitischen Zielsetzungen des BMIMI übereinstimmten. Man sende damit das Signal, dass Österreich die wichtige umweltpolitische Entscheidung einer Dekarbonisierung der internationalen Seeschifffahrt unterstütze.

GRÜNE DRÄNGEN WEITER AUF EIN „STARKES KLIMASCHUTZGESETZ“

Einmal mehr wurde im Umweltausschuss die Forderung der Grünen nach einem „starken Klimaschutzgesetz“ behandelt, die bereits Anfang der Woche Inhalt einer Sondersitzung des Nationalrats war (489/A(E)). Der Antrag war bereits früher im Ausschuss diskutiert und vertagt worden. Abgeordnete Leonore Gewessler (Grüne) bekräftigte die Forderung nach einem Klimaschutzgesetz, das die Klimaneutralität 2040 im Verfassungsrang und die im EU-Klimagesetz festgelegte Reduktion der Emissionen um 48 % bis 2030 verankert. Wichtig sei, dass das Gesetz verbindliche Ziele nenne und dass Bürgerinnen und Bürger sowie Umweltschutzorganisationen die Einhaltung der Klimaziele rechtlich einfordern könnten.

Laut Julia Herr (SPÖ) steht das Klimagesetz kurz davor, in die Begutachtung zu gehen. Wichtig sei, dass dieses einen Mechanismus festlege, um die Zielerreichung auch überprüfen zu können. Michael Bernard (NEOS) berichtete von intensiven Verhandlungen und ging davon aus, dass der Gesetzentwurf bald im Ausschuss behandelt werden könne.

Gewessler zeigte sich daraufhin skeptisch, dass der mehrfach berichtete „Durchbruch“ bei den Verhandlungen erzielt worden sei. Sie wollte von Bundesminister Norbert Totschnig wissen, was genau die Vorlage des Entwurfs verzögere und welchen Zeithorizont der Klimafahrplan haben werde. Der Minister verwies auf das Regierungsprogramm, das die Eckpunkte des geplanten Klimagesetzes darlege. Zu Details wolle er in dieser Phase der Gespräche keine Auskünfte geben, sagte Totschnig.

GRÜNE FORDERN SOFORTMASSNAHMEN GEGEN DIE WASSERKNAPPHEIT

Auch eine weitere Forderung der Grünen war in der Sondersitzung des Nationalrats am Montag behandelt worden, nämlich ein Maßnahmenpaket zur Wasserbewirtschaftung in Reaktion auf Hitzewellen, ausbleibende Niederschläge und sinkende Pegelstände. Schnelles Handeln sei erforderlich, stellt Lukas Hammer (Grüne) in einem Entschließungsantrag fest (999/A(E)). Notwendig seien daher die rasche Umsetzung eines transparenten Wasserentnahmeregisters, ein engmaschiges Grundwasser- und Oberflächenwassermonitoring und mehr Transparenz. Sinnvoll wäre es, die Entscheidung über Wasserentnahmen bei den Bezirkshauptmannschaften anzusiedeln, meinte Hammer.

FPÖ-Abgeordneter Albert Royer sah neben „überschießenden Forderungen“ auch „einige interessante Ansätze“ im Antrag der Grünen und regte die Abhaltung einer Wasser-Enquete an. Dem konnte auch Julia Herr (SPÖ) etwas abgewinnen. Die Forderung der Grünen, wonach in Krisenzeiten die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser gegenüber wirtschaftlichen Interessen absolut und entschädigungslos Vorrang haben müsse, sei bereits umgesetzt, merkte sie an. Auch das Ziel, den nationalen Bodenverbrauch zu verringern, sei im Regierungsprogramm enthalten. Eine bessere Datenlage über den Wasserverbrauch der Landwirtschaft und der Industrie sei notwendig. Da am Wasserentnahmeregister intensiv gearbeitet werde, so Herr, sei die Vertagung des Antrags gerechtfertigt. Die Frage werde jedenfalls ernst genommen, versicherte sie.

Umweltminister Norbert Totschnig wollte auf Nachfragen von Hammer keine Details zum Wasserentnahmeregister nennen. Man sei bei den Verhandlungen aber bereits „auf den letzten Metern“, betonte er. Was den entschädigungslosen Vorrang der Trinkwasserversorgung betreffe, so sei aus seiner Sicht die gesetzliche Lage dazu eindeutig, weitere Klarstellungen seien aus seiner Sicht jedoch denkbar.

FPÖ WENDET SICH WEITER GEGEN CO2-STEUER

Erneut auf die Tagesordnung genommen wurde ein FPÖ-Antrag, der die nationale CO2-Steuer als unnötige zusätzliche finanzielle Belastung für Haushalte und Betriebe kritisiert (134/A(E)). Abgeordneter Harald Schuh (FPÖ) sagte, aus Sicht der Freiheitlichen gebe es keine nachweislichen klimatischen Auswirkungen der CO2-Bepreisung. Die Effekte seien vielmehr ökonomischer Natur, da Energie verteuert werde. Joachim Schnabel (ÖVP) sah hingegen wichtige ökologische Lenkungseffekte der CO2-Bepreisung. Angesichts des kommenden neuen Emissionshandelssystems ETS II wären nationale Alleingänge wenig sinnvoll. Er beantragte daher die erneute Vertagung des Antrags.

GRÜNE: VERPFLICHTENDE UMWELTVERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNGEN FÜR GROSSE RECHENZENTREN

Lukas Hammer (Grüne) sieht eine Gesetzeslücke bei der Überprüfung der Umweltauswirkungen von Rechenzentren. Daher sei etwa das geplante Rechenzentrum in Kronstorf keiner UVP unterzogen worden. Im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) müsse ein UVP-Tatbestand für den „ressourcenintensiven Bautyp“ der Rechenzentren geschaffen werden (1004/A(E)). Hammer schlägt die Festlegung eines Schwellenwerts von 50 Megawatt an elektrischer Anschlussleistung vor, ab dessen Überschreitung eine zwingende UVP-Pflicht gelten solle. Durch eine verpflichtende Gesamtbewertung der Ausbaustufen solle das Aufteilen von Projekten (Stückelung) verhindert werden. Weiters müsse die Frage der Energieversorgungssicherheit und Netzverträglichkeit als fixer Prüfstein in die UVP einbezogen werden.

Die Grünen sehen ihren Antrag auch als Beitrag zur Förderung der digitalen Souveränität. Aus ihrer Sicht wäre zu klären, wie sichergestellt werden könne, dass Standortvorteile Österreichs nicht einseitig außereuropäischen Konzernen zugutekommen. Michael Bernhard (NEOS) sah die Forderung im Widerspruch zum freien Markt und in dieser Form als nicht umsetzbar.

Ines Holzegger (NEOS) sagte, das Rechenzentrum Kronstorf sei sehr wohl umfassend diskutiert worden, und warnte vor einer grundsätzlichen Ablehnung solcher Anlagen, da Österreich hier innerhalb der EU bereits im Rückstand sei. Sie halte eine nationale Rechenzentrumsstrategie für durchaus sinnvoll. Joachim Schnabel (ÖVP) schloss sich dem an und meinte, Österreich brauche auch KI-Rechenzentren. Gerhard Deimek (FPÖ) sah die Forderungen der Grünen skeptisch. UVP-Verfahren würden im Allgemeinen zu weiteren Verzögerungen von Projekten führen. Sinnvoll wäre hingegen eine Verfahrenskonzentration.

Hammer (Grüne) wies darauf hin, dass seine Fraktion auch einen nationalen Masterplan für Rechenzentren fordere. Von einer grundsätzlichen Ablehnung könne keine Rede sein. Julia Herr (SPÖ) meinte, eine sinnvolle Planung von Rechenzentren sei notwendig. Sie sah die Möglichkeit zu einem konstruktiven Dialog über eine Rechenzentrumsstrategie. Silvia Kumpan-Takacs (SPÖ) stimmte Hammer zu, dass die Umweltauswirkungen der Rechenzentren berücksichtigt werden müssten. Hier seien aber noch einige Details zu klären, weshalb sie die Vertagung des Antrags befürworte.

ÖVP, SPÖ UND NEOS FÜR EU-WEITES RÜCKNAHMESYSTEM FÜR LITHIUM-IONEN-AKKUS

Die Gefahr von falsch entsorgten oder beschädigten Lithium-Ionen-Akkus thematisieren ÖVP, SPÖ und NEOS in einem Entschließungsantrag (1002/A(E)). Gefährliche Brände in Müllentsorgungsanlagen, aber auch im privaten Bereich würden zunehmen, sagte Michael Bernhard (NEOS). Die dadurch entstehenden Schäden und die Belastung für Einsatzorganisationen seien erheblich. Da es sich um ein gesamteuropäisches Problem handle, brauche es eine europäische Lösung. Dabei müsse das Ziel sein, die Endkundinnen und Endkunden zu motivieren, Altakkus und Altbatterien in den Systemkreislauf zurückzubringen.

Wieder aufgenommen wurde in diesem Zusammenhang ein Antrag der Grünen. Sie fordern die Einführung eines Pfandsystems auf Batterien und Akkus in Österreich (92/A(E)). Neben der Ressourcenverschwendung sei die große Brandgefahr durch nicht fachgerecht entsorgte Lithiumbatterien ein Grund für Österreich, nicht erst auf EU-Vorgaben zu warten, argumentierte Lukas Hammer (Grüne). Der Antrag der Grünen fand jedoch keine Mehrheit. Carina Reiter (ÖVP) meinte mit Verweis auf die EU-Batterieverordnung, dass das Thema sinnvollerweise auf EU-Ebene behandelt werden sollte.

Harald Schuh (FPÖ) sah die Idee eines europaweiten Pfandsystems kritisch. Anstatt eines weiteren komplizierten Rücknahmesystems wäre es aus seiner Sicht effektiver, für bessere Informationen über Produkte mit gefährlichen Batterien und über ihre fachgerechte Entsorgung zu sorgen.

Bundesminister Norbert Totschnig verwies auf einen „laufenden Prozess“ der Überprüfung, auf welche Weise man am besten die Rücklaufrate von Batterien und Akkus erhöhen könne. Weitere Maßnahmen würden zweifellos erforderlich sein. (Schluss Umweltausschuss) sox

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