SPÖ-Schroll: „Die Spritpreisbremse wirkt“

Tun das, was in Österreich möglich und richtig ist – EU soll Ölmultis stärker in die Pflicht nehmen

Die Spritpreisbremse wirkt. Das zeigen alle Zahlen und das sagen alle Expert:innen. „Die Spritpreisbremse zwingt die Tankstellen, ihre Preise in dem Ausmaß zu senken, in dem die internationalen Großhandelspreise sinken“, erklärt SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll. Das sei der Hauptgrund, warum die international fallenden Großhandelspreise auch bei den Autofahrer:innen in Österreich ankommen. In den meisten Staaten der EU ist das nämlich nicht der Fall. „Wir tun das, was in Österreich möglich und richtig ist. Schwierige Zeiten für die Menschen dürfen nicht die besten Zeiten für die Ölkonzerne sein“, so Schroll heute, Donnerstag. ****

Die Spritpreisbremse besteht aus zwei Teilen: Der Finanzminister gibt alle Mehreinnahmen zurück an die Kund:innen und die Spritpreis-Runter-Regel sorgt dafür, dass Ölkonzerne und Tankstellen gesunkene Großhandelspreise weitergeben müssen. „Die Großhandelspreise in Rotterdam kann Österreich nicht beeinflussen. Es liegt an der EU, die internationalen Preise zu überwachen und einzugreifen. Die EU sollte sich an Österreich ein Beispiel nehmen und die Ölkonzerne stärker in die Pflicht nehmen“, fordert Schroll.

Die Spritpreisbremse führt dazu, dass die österreichischen Spritpreise in den vergangenen Wochen stärker gesunken sind als in den meisten EU-Nachbarländern. Der österreichische Benzinpreis ist von 30. März – also kurz vor der Spritpreisbremse – auf 29. Juni um 12 Prozent gefallen, der Dieselpreis um 22 Prozent. Der italienische Benzinpreis ist im gleichen Zeitraum um 4 Prozent gestiegen, der Dieselpreis nur um 8 Prozent gefallen. In Slowenien sind Diesel und Benzin um 4 bzw. 5 Prozent teurer geworden. In Deutschland sind die Preise ähnlich stark gefallen wie in Österreich. Der Unterschied: Der deutsche „Tankrabatt“ – eine Steuersenkung – hat die Deutschen Milliarden an Steuergeld gekostet und ist mittlerweile ausgelaufen. (Schluss) mf/mm

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