Gewessler gegen Kürzungsbudget: „Ungerechtigkeit auf Kosten künftiger Generationen

Grüne werden Budget nicht zustimmen – breite Mitte der Gesellschaft trägt die Hauptlast – Kritik an Erhöhung von Preisen bei Öffi-Tickets

Die Grünen kritisieren im Vorfeld der kommenden Parlamentswoche das Kürzungsbudget der Regierung scharf. Bevor ÖVP, SPÖ und NEOS ihre Pläne am Freitag beschließen, zeigt die Grüne Klubobfrau Leonore Gewessler die ungerechte Belastung auf: „Dieses Budget bittet die Mitte der Gesellschaft zur Kasse. Viele, die es ohnehin schon schwer haben, zahlen drauf. Statt einer Öffi-Preisbremse gibt es teurere Tickets, dafür gehen sich Steuergeschenke für Airlines und Zuckerl für Superreiche mit Privat-Helikopter aus. Da stimmt doch etwas nicht.“

Besonders in den Fokus nehmen die Grünen dabei die erhöhten Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Menschen mit geringem Einkommen: „Einer Frau, die neben den Kindern, auch noch Teilzeit arbeitet, nehmen ÖVP, SPÖ und NEOS nun 700 Euro im Jahr weg. Das ist unverschämt. Einmal mehr tragen die Frauen die Last. Aber Millionen- und Milliarden-Erbschaften bleiben unangetastet“, betont Gewessler.

Nicht nur Frauen sind besonders belastet – auch bei Maßnahmen zum Schutz vor Hitze und Klimakrise wird massiv gekürzt. „Die Schwerpunkte sind völlig verkehrt: Milliarden fließen in eine Autobahn durchs Naturschutzgebiet und die Förderung von dreckigen Brennstoffen. Aber beim Ausstieg aus Öl und Gas fehlen plötzlich die Mittel. Das wird unseren Nachkommen teuer zu stehen kommen“, kritisiert die Grüne Klubobfrau.

„Wenn kommende Woche das Budget beschlossen wird, dann wird Ungerechtigkeit festgeschrieben. Wir Grüne stehen für eine andere Politik: Wir wollen, dass auch die Superreichen was beitragen. Und nicht nur jene, die sich am wenigsten wehren. Dafür kämpfen wir – es gibt eine bessere Alternative“, betont Gewessler. Die Grünen werden im Nationalrat auf einen gerechten Beitrag von Milliarden-Erbschaften drängen.

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