Königsberger-Ludwig: Bis 2040 soll es 600 Primärversorgungszentren in Österreich geben

Debatte im Budgetausschuss über Gesundheitsreform, Facharztzentren und Vorsorgeschwerpunkte

Während durch die Einigung im Rahmen der Reformpartnerschaft einige grundlegende Weichenstellungen im Gesundheitsbereich geplant sind, ändert sich an den im Doppelbudget vorgesehenen Mitteln für diesen Sektor relativ wenig. So kommt es zwar zu leichten Steigerungen bei den Auszahlungen im Gesundheitsbudget, diese fallen jedoch im Vergleich zum Vorjahr mit plus 4,4 % bzw. 2 % sehr verhalten aus. Geprägt ist diese Untergliederung auch 2027 und 2028 vor allem durch den Zweckzuschuss zu den Krankenanstalten und die Mittel für den Finanzausgleich Gesundheit.

Was die Eckpunkte der in dieser Woche vorgestellten Gesundheitsreform angehe, so sei damit eine große Chance verbunden, zeigte sich Staatsekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig im Budgetausschuss überzeugt. Ihr Ziel sei es vor allem, das öffentliche Gesundheitssystem gut abzusichern und Fortschritte im Sinne der Menschen zu erzielen. Aus diesem Grund sollen bis 2040 rund 600 Primärversorgungszentren entstehen. Hinzu kommen sollen noch 75 Fachärztezentren, die erstmals durch ein „Mittelpooling“ von Ländern und Sozialversicherung finanziert werden sollen. Ein wichtiges Anliegen war es ihr auch, die Wahlärzte wieder „ein Stück in das Gesundheitssystem zurückzuholen“.

Auch der weitere Ausbau der Hotline 1450 als zentrale Anlaufstelle im Gesundheitssystem sowie eine Ergänzung durch Telemedizin stünden im Fokus. In den nächsten Monaten sollen dafür alle nötigen legistischen Schritte unternommen werden. Noch keine näheren Angaben konnte sie zur Finanzierung der Reform machen. Diese müsse sich im nächsten Finanzausgleich abbilden.

GESUNDHEITSBUDGET WEITERHIN DURCH HOHE AUSGABEN FÜR DEN ZWECKZUSCHUSS FÜR KRANKENANSTALTEN SOWIE FÜR DEN FINANZAUSGLEICH GEPRÄGT

Die im Bundesfinanzgesetz ausgewiesenen Auszahlungen für den Bereich Gesundheit (Untergliederung 24) belaufen sich in den Jahren 2027 und 2028 auf insgesamt 3,36 Mrd. Ꞓ bzw. 3,43 Mrd. Ꞓ. Während die Ausgaben im Vorjahr noch um 13,3 % gestiegen sind, betragen die Zuwachsraten für 2027 und 2028 nur mehr 4,4 % (142 Mio. Ꞓ) bzw. 2 % (68 Mio. Ꞓ). Dies ist vor allem auf den Zweckzuschuss des Bundes zur Krankenanstaltenfinanzierung, den Zahlungen im Rahmen des Finanzausgleichs Gesundheit sowie auf die Dotierung des Gesundheitsreformfonds zurückzuführen (494 d.B., 495 d.B).

Im Konkreten stellt der Bund im Rahmen des Finanzausgleichs Mittel in der Höhe 999 Mio. Ꞓ (+26 Mio. Ꞓ) und im nächsten Jahr 1,03 Mrd. Ꞓ (+27 Mio. Ꞓ) für gesundheitspolitische Zielsetzungen und Strukturmaßnahmen bereit. Davon betreffen 629 Mio. Ꞓ bzw. 657 Mio. Ꞓ die Stärkung des spitalsambulanten Bereichs. Für den Ausbau des niedergelassenen Bereichs sind 300 Mio. Ꞓ budgetiert. Der Bund stellt zudem im Zuge einer Drittelfinanzierung noch Gelder für den Bereich Impfen (30 Mio. Ꞓ), die Gesundheitsförderung (20 Mio. Ꞓ) sowie 17 Mio. Ꞓ für die Digitalisierung bereit.

Ein zweiter wesentlicher Posten betrifft den Krankenanstalten-Zweckzuschuss in der Höhe von 1 Mrd. Ꞓ (+44 Mio. Ꞓ) bzw. 1,05 Mrd. Ꞓ (+41 Mio. Ꞓ) im heurigen und nächsten Jahr. Ferner ist der Gesundheitsreformfonds, der durch die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge der Pensionistinnen und Pensionisten gespeist ist und bis 2030 laufen soll, heuer und nächstes Jahr mit 517 Mio. Ꞓ bzw. 538 Mio. Ꞓ ausgestattet.

Mittelfristig betrachtet sollen die Auszahlungen bis 2030 auf 3,52 Mrd. Ꞓ steigen. Erst 2031 kommt es aufgrund des Auslaufens der Dotierung des Gesundheitsreformfonds zu einem Rückgang auf 2,96 Mrd. Ꞓ. Damit wären die Auszahlungen im Jahr 2031 um 6,1 % höher als 2025, was deutlich unter dem Anstieg des nominellen BIP und der Verbraucherpreise in diesem Zeitraum liegen würde, urteilt der Budgetdienst.

STÄRKUNG DES NIEDERGELASSENEN UND TAGESKLINISCHEN SEKTORS IM FOKUS

Auf eine Frage des Abgeordneten Gerhard Kaniak (FPÖ) hin, erläuterte Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig die Mittelverteilung im Bereich des Finanzausgleichs. Ein Großteil der Gelder werde in die Stärkung des niedergelassenen und des spitalambulanten Bereichs fließen, damit die Krankenhäuser entlastet werden. Die Verwendung der Mittel durch die Länder werde etwa in Form von Monitoringberichten kontrolliert, hielt sie Kaniak entgegen.

Ein weiterer Schwerpunkt sei die Digitalisierung und der Ausbau der Hotline 1450, die nicht nur der Beratung diene, sondern auch als Begleiter durch das Gesundheitssystem fungieren soll. Es soll daher in Hinkunft auf diesem Weg auch möglich sein, Termine zu vereinbaren oder eine Ärztin oder Arzt per Video zu konsultieren, stellte sie gegenüber Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) klar.

Es sei richtig, dass die Zweckzuschüsse für die Spitäler erneut steigen würden, räumte sie gegenüber Gerhard Kaniak (FPÖ) ein, dies sei vor allem auf höhere Personalkosten sowie höhere Medikamentenpreise zurückzuführen. Auch die geplante Gesundheitsreform sei kein Sparpaket, betonte sie, aber durch eine bessere Steuerung, effizientere Strukturen und eine gemeinsame Anschaffung von Medikamenten könne ihrer Meinung nach der Kostenanstieg stabilisiert werden. Auf eine generelle Finanzierung aus einer Hand konnte man sich derzeit aber noch nicht einigen, führte Königsberger-Ludwig gegenüber Elisabeth Heiß (FPÖ) aus.

Man dürfe aber auch nicht vergessen, dass die unter einer ÖVP-FPÖ-Regierung durchgeführte Kassenfusion nicht die versprochenen Einsparungen gebracht habe, stimmte sie mit Rudolf Silvan (SPÖ) überein. Die ÖGK stehe nun vor großen finanziellen Herausforderungen und sei mit einem Minus von einer Mrd. Ꞓ ab 2026 konfrontiert.

PRÄVENTION: VOM DARMKREBSSCREENING BIS ZUR PSYCHISCHEN GESUNDHEIT

Zu den einzelnen Fragen bezüglich des Impfprogramms führte die Staatsekretärin aus, dass im Zeitraum von fünf Jahren insgesamt 450 Mio. Ꞓ bereitgestellt würden. Davon umfasst seien etwa Impfungen gegen Influenza, Pneumokokken oder Gürtelrose. Die kostenlose HPV-Impfung für die Altersgruppe 21 bis 30 Jahre werde nicht noch einmal verlängert, informierte sie Abgeordneten Ralph Schallmeiner (Grüne). Man wolle sich auf die Zielgruppe der 9- bis 12-Jährigen konzentrieren. Es sei zudem gelungen, die im Voranschlag 2026 enthaltene Ermächtigung für das Kinderimpfprogramm in der Höhe von 13 Mio. Ꞓ ab dem Jahr 2027 in das Regelbudget überzuführen. Königsberger-Ludwig bekannte sich auch zum Impfen in Apotheken, das von Christoph Pramhofer (NEOS) angesprochen wurde. Dafür bräuchte es aber berufsrechtliche Adaptierungen, an denen man bereits arbeite.

In Richtung der Abgeordneten Marie-Christine Giuliani-Sterrer (FPÖ) merkte die Staatsekretärin an, dass die im Zusammenhang mit der COVID-19-Imfpung ausgewiesenen 10 Mio. Ꞓ vor allem für Honorare für die Verimpfung verwendet werden. Sie halte es auch für wichtig, dass das epidemiologische Meldesystem erneuert und weiterentwickelt werde.

Im Gesundheitsreformfonds seien zudem Mittel für das Darmkrebs-Screening vorgesehen, um es letztlich auch flächendeckend ausrollen zu können. Beim Thema HIV-Präexpositionsprophylaxe gab Königsberger-Ludwig zu bedenken, dass es noch mehr Bewusstsein bei den Ärztinnen und Ärzten brauche, zumal die Mittel aus dem Vorjahr nicht ausgeschöpft worden seien.

Bezüglich der Verbesserung der psychischen Gesundheit der Bevölkerung und speziell der Kinder und Jugendlichen wies Königsberger-Ludwig darauf hin, dass das Programm „Gesund aus der Krise“, das 2027 und 2028 mit jeweils 21 Mio. Ꞓ dotiert sei, fortgeführt werde. Sehr gut angenommen würden auch die über 120.000 Einheiten für klinisch-psychologische Behandlungen, die seit heuer als Kassenleistungen angeboten würden. Eine weitere erfolgreiche Initiative sei das „Social Prescribing“, das von den Betroffenen sehr gut bewertet werde.

Wie im Regierungsprogramm vereinbart, wolle sich das Ressort auch vermehrt der Frauengesundheit (z.B. Wechseljahre, Endometriose, Mental Load) widmen, was etwa durch die Etablierung von eigenen Zentren realisiert werden soll. Dafür würden heuer und nächstes Jahr rund 20 Mio. Ꞓ ausgeschüttet. Königsberger-Ludwig teilte zudem mit, dass auch bereits die Vorarbeiten für die Erstellung einer eigenen Frauengesundheitsstrategie begonnen hätten.

ME/CFS: MITTEL FÜR DAS REFERENZZENTRUM ÜBER 2027 HINAUS SIND GESICHERT

Staatsekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig bekräftigte gegenüber Ralph Schallmeiner (Grüne) zudem, dass die Fortführung des 2024 eingerichteten Nationalen Referenzzentrums für postvirale Syndrome (PAIS) an der MedUni Wien weiter finanziert werde. Der entsprechende Auftrag für die Nachfolgevereinbarung sei gestern erteilt worden.

Es sei für die Partner in der Bundes-Zielsteuerungskommission auch klar, dass jede Ebene Verantwortung übernehmen müsse und dass es weitere Anstrengungen brauche, von der Erstdiagnostik bis hin zu einem besseren Zugang zu Behandlungsmöglichkeiten. Ein wichtiger Fortschritt sei bereits mit dem Rechtsanspruch auf Mitnahme von Vertrauenspersonen bei ärztlichen Begutachtungen erreicht worden, merkte Königsberger-Ludwig an, vor Kurzem habe die PVA auch neue Leitlinien beschlossen. Was noch fehle sei die Möglichkeit, medizinische Begutachtungen bei den Patientinnen und Patienten zu Hause durchzuführen, wie dies bereits bei Einstufungen für das Pflegegeld erlaubt sei.

„TIERSCHUTZ MACHT SCHULE“ WIRD HEUER 20 JAHRE ALT

Weiters ging Königsberger-Ludwig noch auf das von Josef Hechenberger (ÖVP) aufgeworfene Thema des Tierschutzes ein. Im Mittelpunkt stünde dabei das Programm „Tierschutz macht Schule“, das seit mittlerweile 20 Jahren bestehe. Der Budgetposten umfasse ferner Ausgaben für die Fachstelle für tiergerechte Haltung sowie für die Qualzuchtkommission. Heuer werde zudem seit längerer Zeit wieder ein Bundestierschutzpreis ausgelobt.

Die Beratungen über die Bundesfinanzgesetze 2027 und 2028 sowie über die Bundesfinanzrahmengesetze (496 d.B. und Zu 496 d.B.) werden morgen mit dem Bereichen Wohnen, Medien und Telekommunikation fortgesetzt.(Fortsetzung Budgetausschuss) sue

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zu den Budgets 2027 und 2028, den Änderungen gegenüber den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.

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