Gödl: „Wann zieht die FPÖ endlich Konsequenzen?“

Von Leoben bis in den Parlamentsbetrieb, rechtsextremes Milieu in FPÖ-Nähe ist Sicherheitsrisiko und Gefahr für die Demokratie

„Der mutmaßliche Übergriff auf einen Taxilenker beim Stiftungsfest der Burschenschaft Leder in Leoben ist erschütternd, und ich vertraue darauf, dass Staatsanwaltschaft und Staatsschutz den Fall lückenlos aufklären, es gilt die Unschuldsvermutung. Doch Leoben ist kein isolierter Zwischenfall, sondern das jüngste Schlaglicht auf ein Milieu, das längst bis in den politischen Betrieb reicht. Aus Medienberichten wissen wir, dass einer der Burschenschafter aus Leoben zumindest bis vor wenigen Wochen bei einem FPÖ-Abgeordneten als parlamentarischer Mitarbeiter beschäftigt war. Wenn eine Bewegung, die der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft, über die FPÖ Zugang bis in die sensibelsten Bereiche unseres Parlaments findet, dann ist das mehr als ein Sicherheitsproblem, dann ist das eine Gefahr für unsere Demokratie“, stellt ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl klar.

„Wer dieses Risiko kleinredet, so wie zunächst Nationalratspräsident Walter Rosenkranz im aktuellen ‚Kurier’-Interview, verkennt den Ernst der Lage. Ein Sicherheitsrisiko lässt sich aber nicht per Interview wegdefinieren. Eine Partei, die rechtsextreme Netzwerke normalisiert, in ihre Strukturen holt und deren Nähe immer wieder relativiert, wird selbst zum Sicherheitsrisiko für die Republik. Die entscheidende Frage lautet daher nicht, wie man dieses Problem verwaltet, sondern wann die FPÖ endlich Konsequenzen zieht, sich klar von diesem Milieu trennt und Verantwortung übernimmt. Der Schutz unserer Institutionen und unserer Demokratie darf keine Frage des parteipolitischen Kalküls sein. Jeder weitere Tag, an dem die Freiheitlichen ausweichen, ist ein Tag zu viel“, schließt Gödl.

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