VIRUS: Macht Nationalrat heute Bock zum Gärtner statt der Problembehörde Beine?

Zum Anlass der heutigen Nationalratssitzung appelliert die Umweltorganisation VIRUS an alle Abgeordneten, die Pläne von Verkehrsminister Hanke zum Bundesstraßengesetz nicht umzusetzen. Sprecher Wolfgang Rehm „Anstatt der ineffizientesten, langsamsten UVP-Behörde Österreichs im BMIMI Beine zu machen, sollen derzeit auf fünf Jahre befristete Bebauungssperren und damit Eingriffe in die Rechte Dritter ad infinitum verlängert werden können, ohne das dafür zum Schutz dieser Rechte erforderliche Procedere zu wiederholen nur weil Hanke bzw. sein Hilfsapparat nichts weiterbringen“.

Auf diese Weise solle laut VIRUS das baufällige System Bundesstraßen nicht reformiert sondern noch weiter einbetoniert werden. „Dieses Ansinnen ist der wirkungsloseste, überheblichste und selbstfälligste Beitrag zum Verfahrensbeschleunigungschor, der überhaupt vorstellbar ist, und dann wird das noch als Mogelpackung unter dem Titel Rechtssicherheit verkauft.“ kritisiert Rehm. Parallel dazu würden Pläne für eine Verfassungsänderung laufen, um auch im Bundesbereich die Voraussetzungen für eine derzeit nicht gegebene UVP-Verfahrenskonzentration herzustellen. Dafür solle dann eine Bundesbehörde auch Landesnaturschutzrecht umsetzen. Wie das konkret passieren solle, bliebe weiter unklar, da die lange angekündigte UVP-Gesetznovelle weiter auf sich warten lasse. „Es deutet aber alles darauf hin, dass für das künftige konzentrierte Verfahren anstelle einer problemadäquaten Regelung einfach die bisherige Schneckenbehörde im Verkehrsministerium für Verfahrensbeschleunigung zuständig sein soll, die noch dazu keine erkennbaren Naturschutzkompetenzen aufweist“, warnt Rehm. Die dafür erforderliche Verfassungsänderung sei von der UVP-Novelle abgekoppelt worden um sich zur Frage der konkreten Umsetzung nicht von der Opposition in die Karten schauen oder gar dabei dreinreden lassen zu müssen. „Wenn sich die Opposition – heißer Kandidat ist die FPÖ – für eine billige Zustimmung zur Zweidrittelmaterie hergibt, dann kann ohne weitere Qualitätssicherung das vorprogrammierte neue Verfahrenschaos in ein einfaches Gesetz gegossen werden, für das dann keine Oppositionspartei mehr gebraucht wird,“ so Rehm abschließend.

Umweltorganisation VIRUS
Wolfgang Rehm
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