Kaup-Hasler: Erinnerungskultur stärkt die wehrhafte Demokratie

Neues Rechtsgutachten bekräftigt antifaschistischen Auftrag der Republik – Wien stärkt Wissenschaft, Erinnerungskultur und regionale Gedenkarbeit

Ein Rechtsgutachten des Verfassungsjuristen Heinz Mayer macht deutlich, dass der antifaschistische Auftrag der Republik in Artikel 9 des Staatsvertrags von Wien verankert ist. Das im Auftrag des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW), des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ) und des OÖ. Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus erstellte Gutachten kommt zum Schluss, dass sich daraus für Österreich der verfassungsrechtliche Auftrag zu einer wehrhaften Demokratie ergibt. Gleichzeitig hält es fest, dass dieser Auftrag bislang nur bruchstückhaft umgesetzt wurde und ausdrückliche gesetzliche Regelungen zum Verbot und zur Auflösung faschistischer Organisationen fehlen. Für Wien unterstreicht das Gutachten damit die Bedeutung von Wissenschaft, historisch-politischer Bildung und einer lebendigen Erinnerungskultur als tragende Säulen einer wehrhaften Demokratie.

„Eine wehrhafte Demokratie braucht eine lebendige Erinnerungskultur. Sie entsteht dort, wo Geschichte wissenschaftlich aufgearbeitet, vermittelt und vor Ort lebendig gehalten wird. Wien setzt deshalb bewusst auf die enge Zusammenarbeit mit Wissenschaft, Bildung und den vielen regionalen Gedenkinitiativen, die unsere demokratische Kultur jeden Tag stärken“, betont Wiens Kultur- und Wissenschaftsstadträtin Veronica Kaup-Hasler.

WEHRHAFTE DEMOKRATIE BRAUCHT WISSENSCHAFT UND ERINNERUNGSKULTUR

Das Gutachten zeigt auf, dass der antifaschistische Auftrag der Republik über das Verbot nationalsozialistischer Organisationen hinausreicht und die wehrhafte Demokratie als verfassungsrechtliches Leitprinzip begründet. Es macht zugleich deutlich, dass eine wehrhafte Demokratie wirksame rechtliche Rahmenbedingungen ebenso voraussetzt wie eine Gesellschaft, die demokratische Werte aktiv lebt und weiterträgt. Für Wien unterstreicht das die Bedeutung wissenschaftlicher Forschung, historisch-politischer Bildungsarbeit sowie der bestehenden Erinnerungs- und Gedenkeinrichtungen. Sie leisten einen wesentlichen Beitrag dazu, historisches Bewusstsein zu stärken und demokratische Werte nachhaltig zu vermitteln.

ERINNERUNGSKULTUR IST DEMOKRATIEPOLITIK

Der Schutz der Demokratie ist eine dauerhafte gesellschaftliche Aufgabe. Für Wien ist Erinnerungskultur deshalb ein wesentlicher Bestandteil einer vorausschauenden Demokratiepolitik. Sie schafft Orientierung, stärkt demokratisches Bewusstsein und trägt dazu bei, Antisemitismus, Rassismus, Ausgrenzung und Demokratiefeindlichkeit entschieden entgegenzutreten.

Wien setzt daher seit vielen Jahren auf eine wissenschaftlich fundierte und zeitgemäße Erinnerungskultur – von der Unterstützung des DÖW über die Weiterentwicklung des Otto-Wagner-Areals als Campus für Wissenschaft, Kultur und Erinnerung bis zur Kontextualisierung historisch belasteter Straßennamen sowie Kooperationen mit Gedenkstätten, Museen und zivilgesellschaftlichen Initiativen. Ziel ist es, die bestehende vielfältige Erinnerungslandschaft weiter zu stärken und ihre Arbeit langfristig abzusichern.

Büro der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft im Rathaus
post@gku.wien.gv.at
+43 1 4000 81160

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender