Volksanwältin Gaby Schwarz: Expertenkommission Strafvollzug bestätigt, was wir schon lange wissen

Bericht enthält Empfehlungen der Volksanwaltschaft – Dank an Personal reicht nicht, Taten folgen lassen

„Die von Justizministerin Anna Sporrer eingesetzte Expertenkommission Strafvollzug bestätigt wie erwartet, was die Volksanwaltschaft schon lange weiß: Die Situation im heimischen Strafvollzug und vor allem die Versorgung psychisch erkrankter Häftlinge ist prekär“, betont Volksanwältin Gaby Schwarz. „Es ist so, wie es Kommissionsleiter Dr. Wolfgang Gratz gesagt hat: Wären die jahrelangen Empfehlungen der Volksanwaltschaft umgesetzt worden, wäre es vermutlich nicht zum tragischen Todesfall in der Justizanstalt Hirtenberg gekommen. Bedauerlich ist, dass erst der Tod eines Menschen, der durch die Tageszeitung Falter aufgedeckt wurde, zu einem Umdenken im Justizministerium geführt hat. Da sich zahlreiche Empfehlungen der Volksanwaltschaft im Kommissions-Bericht wiederfinden, erwarten wir die rasche Umsetzung erster Maßnahmen. Es bleibt zu hoffen, dass die Appelle der Volksanwaltschaft in Zukunft nicht als Kritik, sondern als wertvolle Ressource aufgenommen werden“, hält Volksanwältin Gaby Schwarz fest.

„Ob es sich um den Personalmangel handelt, um den Überbelag, um selbst- und fremdgefährdende Ausstattung besonders gesicherter Hafträume, um dramatisch steigende Suizidzahlen oder mangelnde Deeskalationsschulungen des Personals – all die Punkte, die Dr. Gratz heute als problematisch skizziert hat, werden von der Volksanwaltschaft seit Jahren in den Parlamentsberichten dokumentiert. Zur Situation psychisch erkrankter Häftlinge haben wir heuer einen eigenen Schwerpunktbericht vorgestellt“, hält Volksanwältin Gaby Schwarz fest. „Entscheidend ist, dass sich die Situation in den Justizanstalten rasch verbessert – für die Inhaftierten, aber vor allem für das Personal, das bereits am Limit ist. Es ist lobenswert, dass sich die Ressortspitze bei der engagierten Justizwache und dem Fachpersonal bedankt. Doch dem Dank müssen Taten folgen“, appelliert Volksanwältin Gaby Schwarz.

Leitung Öffentlichkeitsarbeit Geschäftsbereich Volksanwältin Gaby
Schwarz
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