Fahrzeughandel warnt: „Die Melkkuh nicht zur Schlachtbank führen“

Wenn Ebbe herrscht im Staatshaushalt, greift der Finanzminister gerne nach den Autobesitzern. Doch nun ist das Maß voll, sagt Burkhard Ernst, Obmann-Stv. des Fahrzeughandels

Die Veränderungen kommen meist schleichend: Hier eine neue Steuer, da ein paar Prozentpunkte mehr Abgaben. Fast 50 steuerliche Verschlechterungen wurden in den vergangenen 25 Jahren rund ums Auto in Österreich beschlossen. Insgesamt wird die Last immer größer und erdrückender. Eine Erhebung des Europäischen Verbandes der Automobilhersteller ACEA listete Österreich auf Platz 2 in der Steuerlast pro Kraftfahrzeug. Demnach fielen hierzulande 2.661 Euro pro Auto und Jahr an, nur Belgien kassierte mit 2.896 Euro noch mehr, Deutschland etwa hob nur 1.673 Euro ein. Das war im Jahr 2023, wohl gemerkt, und seither wurde es eher schlechter. Über vieles wird dabei nicht einmal mehr geredet, weil der Gesetzgeber automatische Erhöhungen eingeführt hat. „Wenn wir den jährlichen Automatismus in der NoVA, die progressive CO2-Steuer, die Einführung der motorbezogenen Versicherungssteuer auf E-Autos im Vorjahr und die Einführung des Sachbezuges ab 1.1.2027 mit automatischer Erhöhung ab 2028 einrechnen, werden wir Belgien bald den unrühmlichen, ersten Platz streitig machen“, kritisiert KommR Prof. Burkhard Ernst, stv. Obmann des Bundesgremiums Fahrzeughandel in der Wirtschaftskammer Österreich.

Die Autobesitzer wurden in Österreich seit jeher massiv zur Kasse gebeten. „Jetzt ist man aber drauf und dran, die Melkkuh der Nation zur Schlachtbank zu führen“, warnt Prof. Ernst, auch mit Blick auf die Erreichung der Klimaziele. In den vergangenen 20 Jahren konnten dank großer Anstrengungen der Hersteller die Abgasgrenzwerte bei Verbrennern um über 95 Prozent gesenkt werden. Dann war plötzlich vom Verbrenner-Aus die Rede, und der Umstieg auf Elektro- und Hybridantriebe war das Gebot der Stunde. Nun werden aber auch hier die Rahmenbedingungen sukzessive verschlechtert und die Steuern erhöht. „Wir brauchen die Antriebsoffenheit und verlässliche Rahmenbedingungen, damit die Industrie eine klare Vorgabe hat und wir unsere Kunden gut und verlässlich beraten können. Dieser ständige Zickzackkurs schafft große Unsicherheit und gefährdet eine ganze Leitbranche“, so der stv. Obmann des Fahrzeughandels.

WICHTIGER BEITRAG ZU WIRTSCHAFTSLEISTUNG UND STAATSHAUSHALT

Was dabei auf dem Spiel steht, macht eine Economica Studie aus dem Jahr 2024 deutlich: Demnach sichert die Branche 354.000 Arbeitsplätze, sorgt direkt und indirekt für eine Wertschöpfung von 30 Milliarden Euro und leistet einen fiskalischen Beitrag von über 23 Milliarden Euro. Prof. Ernst hat dazu auch ein sehr anschauliches Rechenbeispiel für die Bundesregierung parat: „Die Steuereinnahmen rund ums Autofahren sind damit fast so hoch wie die Gesamtausgaben für die Bildung oder der Bundeszuschuss zu den Pensionen. Drängt man die Branche ins Abseits, entsteht eine Milliarden-Lücke im Staatshaushalt, für die dann andere herhalten müssten.“

Aufgabe der Politik ist es, gute Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Unternehmen arbeiten und neue Lösungen entwickeln können. „Man muss der Branche auch die Luft zum Atmen lassen und uns allen die Chance geben, die Mobilität der Zukunft zu entwickeln, in einem guten Mix aus Öffis und Individualverkehr und Offenheit für unterschiedliche Antriebstechnologien“, so Prof. Ernst.

Daher auch sein eindringlicher Appell: „Die Politik und insbesondere der Finanzminister sollten den Sommer nützen, um nachzudenken, zu evaluieren und im gemeinsamen Dialog mit Branchenvertretern und Experten ein vernünftiges Mobilitätspaket zu schnüren.“ (PWK332/DFS)

Wirtschaftskammer Österreich

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