Nationalrat einstimmig für Umstrukturierung der BauID-Karte

Änderungen sollen Entbürokratisierung und mehr Fairness bringen

Der Nationalrat hat heute einhellig beschlossen, das BauID-System umzustrukturieren. Das System hinter der Identifikationskarte für Beschäftigte am Bau wird künftig direkt von der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) betrieben.

BAUID-SYSTEM WIRD NEU STRUKTURIERT

Für das BauID-System war bisher die BauID-GmbH, eine 100%-ige Tochter der BUAK, zuständig. Weil die BUAK das System hinter der BauID-Karte künftig selbst betreibt, werden die Zwecke neu strukturiert und die Datenverarbeitung geregelt. Die einstimmig beschlossene Novelle sieht vor, dass die BUAK künftig allen Arbeitnehmenden, die dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) unterliegen, eine BauID-Karte auszustellen hat. Weiterhin soll die Teilnahme aber freiwillig erfolgen. Die Ausstellung der Karte und die Nutzung des BauID-Systems ist kostenfrei, außer wenn Arbeitnehmende nicht dem BUAG unterliegen. Die Novelle tritt mit 1. August 2026 in Kraft. Sie regelt auch, dass künftig Metalltechnikbetriebe weitgehend vom BUAG ausgenommen sind, wobei das Gesetz für die Montage von Fassadenelementen in bestimmten Fällen weiterhin gilt.

Änderungen wird es auch bei der Schlechtwetterentschädigung für Beschäftigte am Bau geben. Derzeit wird der Anspruch in eine Winterperiode und eine Sommerperiode unterteilt, künftig soll es einen Anspruch von 320 Stunden für das gesamte Geschäftsjahr (1. November bis 31. Oktober) geben.

Mit einem Abänderungsantrag haben die Koalitionsparteien im Plenum noch eine Änderung im Zusammenhang mit Insolvenzen vorgenommen. Somit können künftig entrichtete Zuschläge sowie Sicherheiten und Pfändungspfandrechte, die für Zuschläge bestellt oder erworben wurden, nicht nach der Insolvenzordnung angefochten werden, wenn die Schuldnerin oder der Schuldner genug Vermögen hat, um die Anlaufkosten des Insolvenzverfahrens zu decken.

Arbeitsministerin Korinna Schumann bezeichnete die BUAK als eines der stabilsten Fundamente der österreichischen Sozialpartnerschaft. Sie erläuterte, dass sie Sicherheit für die Arbeitnehmenden und für die Betriebe bringe. Beschäftigte etwa seien hinsichtlich ihrer Urlaubs- und Abfertigungsansprüche abgesichert. Für die Unternehmen sei die finanzielle Last auf die gesamte Branche verteilt. Die Novelle bezeichnete sie als wichtigen Schritt für Digitalisierung und Entbürokratisierung. Sie ermögliche die papierlose Baustelle und erleichtere Kontrollen durch die Finanzpolizei.

ABGEORDNETE BEFÜRWORTEN NOVELLE EINSTIMMIG

Für Josef Muchitsch (SPÖ) leistet die Novelle einen Beitrag für weniger Bürokratie und mehr Fairness am Bau. Die BauID-Karte werde in den nächsten drei Jahren kostenlos auf alle rund 140.000 Beschäftigten am Bau ausgerollt. Muchitsch bezeichnete die Karte als „digitalen Führerschein für die Baustelle“, es heiße damit „freie Fahrt“. Beschäftigte könnten mit der Karte Echtzeitabfragen über Urlaubsansprüche, ihren Stundenlohn oder Meldezeiten vornehmen. Für die Unternehmen werde die papierlose Baustelle umgesetzt und Kontrollen könnten schneller abgewickelt werden. Damit sorge die Novelle auch für fairen Wettbewerb.

Tanja Graf (ÖVP) hob insbesondere die moderne Verwaltung durch „weniger Papierkram“ hervor, die die Änderung mit sich bringe. Entscheidend sei auch die klare Abgrenzung der Betriebe, die unter das BUAG fallen. Laurenz Pöttinger (ÖVP) wies darauf hin, dass gewisse Spenglerbetriebe durch die Änderung per Antrag aus der BUAK ausscheiden können. Ein solcher Antrag müsse bis 31. Oktober gestellt werden, damit ein Ausstieg mit Jahresende erfolge.

Von den NEOS bezeichnete Michael Bernhard den Schritt in Richtung Digitalisierung und Entbürokratisierung als positiv. In der Vergangenheit habe es Unsicherheiten und Ärger bei manchen Betrieben gegeben, weil für Handwerksbetriebe nicht immer klar gewesen sei, ob sie BUAK-pflichtig seien. Die Novelle löse einen großen Teil dieser Unsicherheit nun auf, sagte Bernhard mit Blick auf die Metalltechnikbetriebe.

Dagmar Belakowitsch (FPÖ) sah mit der Novelle zwar noch nicht das „Ende der Fahnenstange“ gekommen, kündigte aber dennoch ihre Zustimmung an. Positiv sei, dass die papierfreie Baustelle damit eingeführt werde, was Entlastungen für die Unternehmen bringe. Ihrer Meinung nach bräuchte es aber weitere Schritte, um Sozialdumping in den Griff zu bekommen. Belakowitsch bat darum, die Problematik der Sub-Unternehmen sowie der Scheinfirmen „endlich anzugehen“.

Markus Koza (Grüne) bezeichnete die BUAK als wichtige Einrichtungen für die Beschäftigten einer Branche, die von nicht-durchgängiger Beschäftigung geprägt sei. So sei die BUAK auch jene Einrichtung, die bei Schlechtwetter einspringe und die Kosten übernehme. Insofern fand er auch die Anpassung der Schlechtwetterentschädigung positiv. Klimawandelbedingt komme es zu immer mehr hitzebedingten Ausfallstunden. Das zeige, dass die Auswirkungen des Klimawandels in der Arbeitswelt angekommen seien. (Fortsetzung Nationalrat) kar

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