Budget: Die große Aufrüstung kommt durch die Hintertür
3000 Menschen und 26 Organisationen gegen Erhöhung der Militärausgaben
Mit einer Fotoaktion vor dem Parlament kritisiert Attac anlässlich des heutigen Minister*innenrats und der Budget-Plenarsitzung die für 2027 geplante Erhöhung der Militärausgaben um 8 Prozent auf 5,15 Milliarden Euro.
“Trotz einer Verdopplung des Militärbudgets seit 2020 will die Regierung 2027 noch mehr Geld fürs Militär ausgeben. Fast überall sonst wird gekürzt – ob bei Klimaschutz, Bildung oder Geringverdiener*innen. Das erhöht für viele Menschen die Unsicherheit ganz unmittelbar”, kritisiert Max Hollweg von Attac Österreich.
Mehr als 3000 Menschen und 26 Organisationen fordern die Regierung via Petition auf, die Militärausgaben nicht zu erhöhen und deutlich mehr Mittel für Frieden, Soziales und Umwelt bereitzustellen. (1) „Mehr Waffen bedeuten nicht mehr Sicherheit. Das Wettrüsten verschärft internationale Spannungen und heizt Kriege weiter an“, warnen die Organisationen.
ZUSÄTZLICHE MILLIARDENAUSGABEN AUSSERHALB DES REGELBUDGETS GEPLANT
Verteidigungsministerin Claudia Tanner hält weiter daran fest, dass die Militärausgaben bis 2032 auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Das entspräche nach Attac-Berechnungen rund 12 Milliarden Euro. Die aktuelle Erhöhung liegt zwar unter diesem Pfad, doch die Milliarden für Kampfjets und die Erweiterung von SkyShield sollen zusätzlich zum Regelbudget aufgestellt werden. “Die große Aufrüstung kommt also durch die Hintertür”, warnt Hollweg.
10. JULI: KUNDGEBUNG VOR DEM FINANZMINISTERIUM
Am Freitag, 10. Juli ruft Attac gemeinsam mit dem Bündnis “Solidarischer Widerstand gegen Sozialabbau” um 17:30 Uhr zur Kundgebung “Rote Karte für das Budget 2027/28” vor dem Finanzministerium auf.
————————-
(1) DIE PETITION IST EINE GEMEINSAME INITIATIVE VON:
Attac Österreich, Internationaler Versöhnungsbund, WILPF Austria, mehr demokratie! Burgenland, Friedensplattform Kärnten / Koroška mirovna platforma, „SoWi_So“ – Bündnis Solidarität und Widerstand, FAIRsorgen!, transform.or.at, WIDE, DIALOP, Theater der Unterdrückten Wien, AbFaNG, KOMintern, Steirische Friedensplattform, #zusammenHaltNÖ, Empowerment for Peace, Linke Plattform Niederösterreich, Zveza koroških partizanov in prijateljev protifašističnega odpora / Verband der Kärntner Partisanen und Freunde des antifaschistischen Widerstandes, FRAUENHETZ, Bund demokratischer Frauen Österreichs, Labor Alltagskultur, Solidarwerkstatt Österreich, P.E.E.R.-Initiative, Gemeinsam in Gallneukirchen, FrauenfürFrieden NÖ, Institut für Alterskompetenzen.
Konkret fordert die Petition die Stärkung ziviler Friedensförderung und Konfliktprävention – inklusive eines eigenen Ministeriums –, mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit sowie den Ausbau von Sozialleistungen, Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit, Pflege und leistbarem Wohnen. Auch mehr Mittel für Umweltschutz, Klimagerechtigkeit sowie die Förderung von Geschlechtergerechtigkeit und Kultur stehen auf der Forderungsliste.
Attac Österreich
David Walch
Telefon: 0650 544 00 10
E-Mail: presse@attac.at
Website: https://www.attac.at/presse
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender