Gödl: Sicherheit hat für die Volkspartei höchste Priorität
ÖVP-Klubobmann: Rekordbudget bei Sicherheit – Personalhöchststand und konsequente Asyl- und Migrationspolitik sorgen für mehr Sicherheit
„Gerade beim Thema Sicherheit braucht es höchste Seriosität. Herausforderungen müssen klar angesprochen werden. Was die FPÖ aber betreibt, ist reine Stimmungsmache und realitätsfremd“, stellt ÖVP-Klubobmann sowie Bereichssprecher für Sicherheit, Integration und Migration Ernst Gödl bei der Debatte zu den Budgetkapiteln Inneres und Fremdenwesen klar.
Als Beleg für die hohe Sicherheit in Österreich verweist Gödl auf den aktuellen Global Peace Index: „Österreich wurde unter 163 Staaten erneut als sechstsicherstes und lebenswertestes Land der Welt eingestuft. Das ist das Ergebnis eines starken Rechtsstaates, einer engagierten Exekutive und einer konsequenten Sicherheitspolitik.“ Ausdrücklichen Dank spricht Gödl daher der Exekutive aus: „Die Beamtinnen und Beamten leisten tagtäglich einen unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheit der Menschen in unserem Land.“
Gödl betont, dass die Bundesregierung trotz Budgetkonsolidierung keine Abstriche bei der inneren Sicherheit macht. „Mit rund 32.000 Bediensteten verfügt die Exekutive über den höchsten Personalstand ihrer Geschichte. Gleichzeitig steigt das Sicherheitsbudget unter Innenminister Gerhard Karner auf 4,1 Milliarden Euro – unter einem Innenminister Kickl waren es lediglich 2,8 Milliarden Euro. Das ist ein klares Bekenntnis zur Sicherheit in Österreich.“
Aufgrund der erfolgreichen Asylpolitik konnten Kosten gesenkt werden: „Früher waren rund 30 Grundversorgungseinrichtungen notwendig, heute sind es nur noch acht. Dadurch sinken die Kosten in der Verwaltung, ohne dass bei der Sicherheit oder beim Personal gespart wird.“ Besonders positiv entwickelt sich die Asyl- und Migrationspolitik: „Wir verzeichnen die niedrigsten Asylzahlen seit 2014. Gleichzeitig verlassen mittlerweile mehr Menschen den Asylbereich, als neue Anträge gestellt werden. Die konsequente Null-Toleranz-Politik zeigt Wirkung.“ Auch Rückführungen werden konsequent umgesetzt. „Jeden Tag verlassen rund 40 Personen Österreich, etwa 20 davon im Rahmen zwangsweiser Außerlandesbringungen. Zehn dieser Personen wurden zuvor straffällig. Diese Zahlen zeigen, dass geltendes Recht konsequent vollzogen wird“, sagt der ÖVP-Klubobmann.
Kritik an Rückkehrprogrammen weist Gödl entschieden zurück: „Wer während eines laufenden Asylverfahrens freiwillig ausreist, verursacht deutlich geringere Kosten, als wenn das Verfahren samt Grundversorgung fortgeführt werden muss. Freiwillige Rückkehr ist daher sowohl im Interesse der Betroffenen als auch der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sinnvoll.“
Beim Thema Heimaturlaube gilt: „Reist ein Asylberechtigter in sein Herkunftsland, wird – sobald dies dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl bekannt wird – unverzüglich ein Verfahren zum Entzug des Schutzstatus eingeleitet.“ Gödl abschließend: „Wir investieren dort, wo es um die Sicherheit der Menschen geht, und sparen dort, wo erfolgreiche Asylpolitik geringere Ausgaben ermöglicht. Mit der Sicherheit spielt man nicht – sie hat für die Volkspartei höchste Priorität.“ (Schluss)
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