SPÖ-Muchitsch: Budget stärkt Sozialstaat und sichert Leistungen

„Wir haben das größte Budgetdesaster der Zweiten Republik übernommen. Verursacht haben wir es nicht. Aber wir übernehmen Verantwortung und sanieren das Budget mit Augenmaß und sozialer Gerechtigkeit“, betont SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch anlässlich der heutigen Budgetdebatte im Nationalrat. Das vorliegende Budget sei ein klares Bekenntnis zum österreichischen Sozialstaat. „Unser Ziel war von Beginn an, Leistungen nicht abzubauen, sondern nachhaltig abzusichern. Genau das ist gelungen“, so Muchitsch. ****

Die SPÖ habe sich in den Budgetverhandlungen dafür eingesetzt, die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme wieder zu stabilisieren. „Wir haben leere Kassen übernommen, etwa bei der ÖGK oder beim AMS. Mit diesem Budget füllen wir jene Töpfe wieder auf, die in den vergangenen Jahren von FPÖ & Co geleert wurden. Damit schaffen wir Sicherheit und stellen sicher, dass Versicherungsleistungen auch künftig verlässlich finanziert werden können“, betont der SPÖ-Abgeordnete.

Besonders wichtig sei der SPÖ gewesen, zentrale soziale Errungenschaften abzusichern. „Es wird keine Kürzung bei der Notstandshilfe geben, auch das Partnereinkommen bleibt unangetastet. Zudem wird das Pflegegeld ab 2027 erhöht“, so Muchitsch. Auch im Pensionsbereich habe die SPÖ Verschlechterungen verhindert. „Das gesetzliche Pensionsantrittsalter wird nicht über 65 Jahre hinaus angehoben und Pensionen werden nicht gekürzt“, so Muchitsch. Erhalten bleibe außerdem die Altersteilzeit.

„Dieses Budget sichert die Finanzierung unseres Sozialstaates. Es investiert in Gesundheit, Pflege, Kinder und soziale Sicherheit. Es ist ein Budget der Verantwortung und des Zusammenhalts, auf das sich die Menschen in Österreich verlassen können“, so der SPÖ-Sozialsprecher abschließend. (Schluss) eg/ls

SPÖ-Parlamentsklub
Telefon: 01/40110-3570
E-Mail: klubpresse@spoe.at
Website: https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender