SPÖ-Yildirim: „Justizbudget steigt leicht, bringt aber auch Herausforderungen“

Planstellen in der Justiz werden nachbesetzt, Rechtspflege aufgewertet und Opferschutz gestärkt

„Die budgetäre Situation ist eine große Herausforderung. Ich möchte daher zu Beginn den Standesvertretungen der Staatsanwält:innen, der Richter:innen sowie der Justizwache und der Justizverwaltung für die gute Zusammenarbeit und das Verständnis danken“, sagte SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim in ihrer Rede zum Justizbudget 2027/2028 im Nationalrat. ****

Yildirim machte zugleich deutlich: „Eigentlich bin ich sehr wütend. Wütend auf die Jahre, in denen Milliarden an Steuergeld einfach hinausgeschmissen wurden. Vorbei am Parlament, vorbei am Rechtsstaat, vorbei an jeder Kontrolle. Dieses Geld fehlt uns jetzt“, spielt sie auf die Steuergeldverschwendung der Vorgängerregierungen an.

„Das ist besonders bedauerlich, weil die Aufgaben der Justiz laufend wachsen und wir das Personal derzeit nicht aufstocken können. Umso wichtiger ist es, dass es Justizministerin Sporrer gelungen ist, zu verhandeln, dass jede freiwerdende Planstelle nach einer Pensionierung nachbesetzt wird. Das ist keineswegs in allen Ressorts selbstverständlich“, betonte Yildirim.

Positiv hervorzuheben sei außerdem die Aufwertung der Mitarbeiter:innen in der Rechtspflege sowie der Schwerpunkt auf Opferschutz und Prozessbegleitung. Gleichzeitig werde intensiv daran gearbeitet, den übernommenen Reformstau in der Justiz abzubauen. Mehrere Reformprojekte seien bereits umgesetzt oder befänden sich in Umsetzung.

„Ja, wir würden uns mehr Planstellen und mehr Geld für die Justiz wünschen. Heute werbe ich aber um Verständnis dafür, dass wir eine budgetäre Durststrecke durchlaufen müssen, bis wir aus dieser Talsohle herauskommen. Wir schätzen den Austausch mit den Vertreter:innen des Strafvollzugs und der Gerichtsbarkeit und werden auch weiterhin gemeinsam für eine starke und unabhängige Justiz arbeiten“, so Yildirim.

Für das Justizressort stehen in den kommenden beiden Jahren jeweils rund 2,4 Mrd. Euro zur Verfügung. Damit steigt das Budget leicht an. Gegenüber dem Voranschlag 2026 beträgt das Plus im Jahr 2027 rund 5,8 Mio. Euro, 2028 steigt das Budget gegenüber 2027 um weitere 4,9 Mio. Euro. Für den Strafvollzug sind 2027 zusätzliche 7 Mio. Euro bzw. 2,3 Prozent und 2028 weitere 2 Mio. Euro vorgesehen. Darüber hinaus gibt es für den Straf- und Maßnahmenvollzug Ermächtigungen von jeweils 60 Mio. Euro. (Schluss) eb/ls

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