
NEOS zu Entbürokratisierungsbericht: Bürokratielawine bedroht den Standort – Gemeinsamer Abbau muss das Ziel sein
Hofer: „Österreich braucht einfachere Verfahren, weniger Doppelgleisigkeiten und mehr Luft zum Wirtschaften – dafür sind jetzt alle politischen Ebenen gefordert!“
NEOS sehen im heute präsentierten ersten Entbürokratisierungsbericht von Staatssekretär für Deregulierung Sepp Schellhorn einen wichtigen Beleg dafür, dass der Abbau von Bürokratie noch mutiger und vor allem gemeinsam fortgesetzt werden muss. NEOS-Wirtschaftssprecher Markus Hofer sagt: „Entbürokratisierung muss allen ein Anliegen sein. Bis zu 20 Milliarden Euro, die wir pro Jahr nur für Bürokratie aufwenden, sind zu viel. Sie nehmen unseren Unternehmen die Luft zum Atmen und führen zu einem erheblichen Standortnachteil. Es ist gut, dass Staatssekretär Schellhorn diesen Klotz am Bein der Unternehmen nun klar aufzeigt und benennt. Jetzt geht es darum, dass alle gemeinsam daran arbeiten, Doppelgleisigkeiten zu beenden und Verfahren zu beschleunigen.“
Der Bericht zeigt erstmals systematisch, wo Bürokratie Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltung besonders belastet. Mehr als 5.000 Meldungen aus der Praxis sind über die Servicestelle SEDA bereits eingegangen. Besonders häufig betreffen sie Digitalisierungswünsche, föderale Doppelgleisigkeiten und Kompetenzwirrwarr sowie Berichts- und Dokumentationspflichten. „Das ist der große Fortschritt dieses Berichts: Entbürokratisierung basiert nicht mehr auf Vermutungen, sondern auf systematisch erhobenen Erfahrungen. Wir können nun klar benennen, wo der Schuh drückt. Jetzt geht es darum, aus diesen Rückmeldungen konkrete Entlastung zu machen. Denn jede unnötige Meldung, jedes doppelte Formular und jeder überflüssige Amtsweg kostet Zeit, Geld und schadet im Endeffekt Österreichs Wettbewerbsfähigkeit“, so Hofer.
NEOS sehen im Bericht daher auch einen Auftrag an alle politischen Ebenen. „Entbürokratisierung gelingt nur als gemeinsame Kraftanstrengung. Bund, Länder und Gemeinden müssen an einem Strang ziehen. Unser Ziel ist klar: eine Verwaltung, die einfach, schnell, digital und nachvollziehbar funktioniert – für Bürgerinnen und Bürger genauso wie für Unternehmen. Österreich braucht weniger Bürokratie und mehr Freiheit zum Wirtschaften“, sagt Hofer abschließend.
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