Nationalrat: Gewerkschaft vida kritisiert bei Budget soziale Schieflage bei Arbeitslosenversicherungsbeiträgen

Hebenstreit begrüßt bei Budgetsanierung Progressive KöSt und Bankenabgabe – Gut, dass Beiträge von jenen geleistet werden, die es sich leisten können

Richtige Ansätze, aber eine soziale Schieflage: So bewertet Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida, das Budget für die Jahre 2027 und 2028. Dass der Fokus auf neuen Einnahmen liegt – etwa durch die progressive Anhebung der Körperschaftsteuer (KöSt) für Unternehmen und die Weiterführung der höheren Bankenabgabe –, sei positiv. „Es ist gut, dass endlich Beiträge von jenen geleistet werden, die es sich leisten können“. „Dennoch ist dieses Budget immer noch ungerecht verteilt. Am Ende wird die Sanierung von der arbeitenden Bevölkerung getragen“, kritisiert der vida-Vorsitzende.

GERINGVERDIENER: „DIE VERLETZUNG BLEIBT DIESELBE“

Kritik übt Hebenstreit an der Wiedereinführung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Beschäftigte mit niedrigen Bruttolöhnen (unter 2.225 Euro im Monat) sowie an der Streichung der sozialen Staffelung bis 2.630 Euro. „Es ist unverständlich, dass man ausgerechnet jenen in die Tasche greift, die wenig verdienen. Über 700.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich und in der Teilzeit verlieren dadurch über zwei Prozent ihres Nettoeinkommens! Da hilft es auch nur bedingt, wenn das jetzt gestaffelt über Jahre eingeführt wird. Die Schmerzen werden dadurch vielleicht geringer, aber die Verletzung bleibt am Ende genau dieselbe“, stellt Hebenstreit fest.

Hier hätte es eine andere Art Gegenfinanzierung gebraucht, für die es offensichtlich keine Mehrheit in der Regierung gegeben habe, fügt der vida-Chef hinzu. „Wir fordern die Arbeitgeber auf, die Senkung der Lohnnebenkosten an ihre Beschäftigten weiterzugeben und damit die Nettoeinkommen tatsächlich zu erhöhen.“

SCHLUSS MIT DEM „ZWISCHENPARKEN“ BEIM AMS AUF KOSTEN DER BESCHÄFTIGTEN

Völlig unverständlich ist für die vida, dass Teile der Bundesregierung das sogenannte Zwischenparken von Beschäftigten beim AMS weiter komplett ignorieren. In der Zwischensaison und bei kurzfristig geringerer Auslastung werden Mitarbeiter:innen in gewissen Branchen durch ihre Dienstgeber in den Zwischenzeiten systematisch gekündigt. Die Betroffenen fallen auf das Arbeitslosengeld zurück und verlieren dadurch oft die Hälfte ihres Einkommens – und müssen künftig obendrein noch höhere Arbeitslosenbeiträge zahlen.

Gleichzeitig fordern dieselben Branchen immer neue Arbeitskräfte aus Drittstaaten über die Rot-Weiß-Rot-Karte oder Saisonkontingente an. „Das ist weder sozial noch wirtschaftlich nachvollziehbar und fördert das Risiko von Lohn- und Sozialdumping. Wer sein unternehmerisches Risiko auf Kosten der Allgemeinheit und der Beschäftigten an die Arbeitslosenversicherung auslagert, muss endlich höhere Beiträge leisten. Das wäre echte Kostenwahrheit!“, so Hebenstreit. Stattdessen wäre eine aktivere Arbeitsmarktpolitik nötig, um die Arbeitslosigkeit im Land zu senken und Drittstaaten-Kontingente überflüssig zu machen.

ÖBB-KÜRZUNGEN SCHWÄCHEN DEN KONJUNKTURMOTOR

Ein weiteres Sorgenkind ist der ÖBB-Rahmenplan. „Die Kürzungen im Rahmenplan gefährden wichtige Investitionen, vernichten Arbeitsplätze und schwächen unseren ohnehin stotternden Konjunkturmotor“, warnt der vida-Gewerkschafter. Dabei gäbe es eine längst fertige, faire Alternative, zur Sanierung des Budgets: die LKW-Maut. Würde man hier die europäischen Spielräume nutzen, brächte das jährlich rund 650 Millionen Euro ein. Eine umfassende Anpassung würde sogar weit über eine Milliarde Euro in die Staatskasse spülen.

„Fast 70 Prozent aller Transitfahrten werden von ausländischen Frächtern durchgeführt. Das Geld liegt sprichwörtlich auf der Straße. Statt erneut die heimischen Beschäftigten und Niedrigverdienenden zur Kasse zu bitten, hätte die Bundesregierung stattdessen die LKW-Maut anpassen sollen. Das sorgt für Kostenwahrheit im Verkehr und entlastet das Budget nachhaltig “, so Hebenstreit abschließend.

Gewerkschaft vida/Öffentlichkeitsarbeit
Hansjörg Miethling
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E-Mail: hansjoerg.miethling@vida.at

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