Götze/Neßler: Transit-Schlussanträge müssen Weckruf für Verkehrsminister Hanke sein
Grüne: Mehr Maut, mehr Kontrollen, mehr Schiene statt immer mehr Transit-Lkw am Brenner
„Der Transitverkehr nimmt seit Jahren zu. Jeden Tag rollen tausende Lkw durch Österreich. Die Leidtragenden sind die Menschen, die mit Lärm, Abgasen und Staus leben müssen“, sagt Elisabeth Götze, Verkehrssprecherin der Grünen, und hält anlässlich der veröffentlichten Schlussanträge im Verfahren zur Klage Italiens gegen die Tiroler Transitmaßnahmen fest: „Das endgültige Urteil des Europäischen Gerichtshofs steht zwar noch aus, doch Verkehrsminister Hanke muss nun alle bestehenden Spielräume ausschöpfen und dort, wo sie nicht ausreichen, endlich nachschärfen.“
„Kurzfristig müssen die Spielräume bei der Lkw-Maut konsequent ausgeschöpft und die Kontrollen des Schwerverkehrs deutlich verstärkt werden. Es kann nicht sein, dass trotz aller bisherigen Maßnahmen Jahr für Jahr noch mehr Transit-Lkw durch Österreich rollen“, so Götze.
Darüber hinaus brauche es endlich zusätzliche rechtliche Möglichkeiten zum Schutz der Bevölkerung, betont auch Barbara Neßler, Tiroler Nationalratsabgebordnete: „Wir fordern seit Langem ein eigenes Immissionsschutzgesetz gegen Verkehrslärm. Wer entlang der Transitachsen lebt, hat ein Recht auf wirksamen Schutz vor Lärm und Schadstoffen. Hier ist Verkehrsminister Hanke gefordert, endlich die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.“
Langfristig könne die Lösung nur auf der Schiene liegen, so Neßler: „Mit dem Brenner-Basistunnel entsteht eine der wichtigsten Schienenverbindungen Europas. Es wäre ein verkehrspolitisches Armutszeugnis, wenn Milliarden in den Tunnel investiert werden, während der Güterverkehr weiterhin auf der Straße bleibt. Deshalb müssen wir in Europa schon heute die rechtlichen und wirtschaftlichen Weichen dafür stellen, dass künftig deutlich mehr Güter auf der Schiene transportiert werden.“
„Die Schlussanträge sind ein Weckruf. Die Bundesregierung darf den Transitverkehr nicht länger verwalten, sondern muss ihn endlich aktiv reduzieren. Mehr Maut, stärkere Kontrollen, wirksamer Lärmschutz und eine konsequente Verlagerung auf die Schiene müssen jetzt Priorität haben. Mehr Transit-Lkw sind keine Zukunft für Österreich“, so Götze abschließend.
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