IV: Österreich muss den Reformgang höher schalten

Nachhaltige Strukturreformen sind unverzichtbar, um Wachstum zu ermöglichen – das 3-Prozent-Ziel beim Budget darf nicht die Ziellinie sein

Die aktuelle Mittelfristprognose des Instituts für Höhere Studien (IHS) bestätigt aus Sicht der Industriellenvereinigung (IV) einmal mehr den Handlungsbedarf bei den öffentlichen Finanzen und Strukturreformen. Dass Österreich laut IHS trotz der eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen die Maastricht-Grenze von drei Prozent Defizit bis 2030 voraussichtlich nicht erreichen wird, zeigt deutlich, dass der bisherige Reformkurs nicht ausreicht. „Schon das Erreichen der Drei-Prozent-Marke wäre lediglich die Erfüllung einer europäischen Mindestanforderung und kein Ausdruck einer nachhaltig soliden Budgetpolitik. Gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung braucht Österreich daher mehr Reformtempo und Reformmut“, so IV-Generalsekretär Christoph Neumayer.

WIEDER HANDLUNGSFÄHIGKEIT ERLANGEN UND WACHSTUM ERMÖGLICHEN

Österreichs Anspruch muss sein, die öffentlichen Finanzen nachhaltig zu stabilisieren, um künftigen Krisen zu begegnen und gleichzeitig ausreichend Spielraum für Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Infrastruktur zu schaffen. Dafür braucht es eine Konsolidierung, die konsequent auf Strukturreformen und Wachstum setzt. Umso besorgniserregender ist, dass das IHS Österreich bis 2030 lediglich ein Wachstum von rund einem Prozent pro Jahr prognostiziert. Budgetkonsolidierung und Wachstumspolitik dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern müssen Hand in Hand gehen.

„Die entscheidenden Hebel liegen seit Jahren auf dem Tisch. Echte Strukturreformen im Pensions-, Gesundheits- und Föderalismusbereich sind unerlässlich, um die Ausgabendynamik dauerhaft einzudämmen. Gleichzeitig braucht Österreich einen entschlossenen Wachstumskurs – mit besseren Investitionsbedingungen, weniger Bürokratie und mehr privater Kapitalbildung. Nur eine wachstumsorientierte Konsolidierung schafft die Grundlage für solide Staatsfinanzen und sichert den Wohlstand kommender Generationen. Wir haben ein Strukturproblem, das die Konjunktur massiv in Mitleidenschaft zieht“, so Neumayer.

Industriellenvereinigung
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