Grüne Wien/Ellensohn: „Sozialhilfe muss wieder Armut bekämpfen – statt Armut zu produzieren“

Die Wiener Grünen begrüßen den Vorstoß der Armutskonferenz, die einen Entwurf zur grundlegenden Reform des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes vorgelegt hat. „Die Armutskonferenz spricht aus, was längst offensichtlich ist: Dieses Gesetz lässt sich nicht reparieren. Es muss grundlegend neu gedacht werden“, betont Sozialsprecher David Ellensohn.

„Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz war von Anfang an kein Gesetz gegen Armut – es war ein Gesetz gegen arme Menschen. ÖVP und FPÖ haben während ihrer Regierungsphase nicht versucht, Armut zu bekämpfen, sondern Sozialhilfe zu begrenzen, Familien mit mehreren Kindern schlechterzustellen und Menschen mit Integrationsbedarf zu benachteiligen. Dass der Verfassungsgerichtshof zentrale Bestimmungen aufgehoben hat, zeigt, wie mangelhaft dieses Gesetz konstruiert war“, so Ellensohn, und weiter: „Besonders enttäuschend ist, dass die Wiener SPÖ-NEOS-Stadtregierung diesen Kurs nicht korrigiert, sondern mit den Kürzungen bei der Mindestsicherung fortsetzt. Wer bei den Ärmsten spart, löst kein einziges Problem. SPÖ und Neos jagen immer mehr Menschen in die Armutsfalle.“

Aktuelle Zahlen zeigen, dass die Schutzwirkung unseres Sozialstaats massiv geschrumpft ist: 2025 wären vor Sozialleistungen 237.000 arbeitslose Menschen armutsgefährdet gewesen – nach den Sozialleistungen sind es immer noch 160.000. Der Sozialstaat reduziert die Armutsgefährdung damit nur noch um 32 Prozent, 2019 waren es noch 46 Prozent.

Der Gesetzesentwurf der Armutskonferenz schlägt den richtigen Weg ein: Sozialhilfe soll Armut bekämpfen, Menschen stabilisieren und ein Leben in Würde ermöglichen. Dazu gehört die Gleichstellung von subsidiär Schutzberechtigten mit Asylberechtigten ebenso wie ein selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderungen. Ebenso muss gesetzlich verankert werden, dass kein Kind in Österreich in Armut aufwachsen muss. Die Grünen unterstützen außerdem die Forderung nach einem Abschied von Höchstsätzen hin zu verbindlichen Mindeststandards.

„Wer Armut wirksam bekämpfen will, muss den Sozialstaat stärken – nicht schwächen. Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen bedeutet, ihnen Sicherheit zu geben. Wer sozialen Zusammenhalt ernst nimmt, darf Sozialhilfe nicht länger als Sparprogramm verstehen, sondern als Fundament einer solidarischen Gesellschaft“, so Ellensohn abschließend.

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