SPÖ-Außenpolitik-Sprecherin Bayr warnt vor direkter US-Einflussnahme auf Wahlen in Europa

Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, sagt heute, Donnerstag, dass die US-Regierung jetzt dazu übergeht, sich direkt in die Innenpolitik europäischer Staaten einzumischen. Sie warnt davor, dass das auf den Versuch hinauslaufen könnte, die Wahlen in europäischen Staaten zu beeinflussen. Hintergrund: Das US-Außenministerium vergibt gerade drei Millionen US-Dollar an Organisationen in Europa. Geld dürfen sich rechte Organisationen erwarten, die die MAGA-Ideologie von US-Präsident Trump in europäischen Staaten propagieren. ****

Das US-Außenministerium hat am 13. Juli eine Ausschreibung gestartet, die sich an mit Trumps MAGA ideologisch verbundene Organisationen in Europa richtet. Es gibt drei Millionen Euro für die Förderung von „Meinungsfreiheit“, „Rechtsstaatlichkeit“, „Pressefreiheit“ in Europa. Geld kriegen aber nur Organisationen, die sich einem strikten Abtreibungsverbot, dem „Kampf gegen die Genderideologie“ und dem „Kampf gegen diskriminierende Gleichheitsideologie“ verschrieben haben.

„Wenn die Trump-Bewegung Meinungsfreiheit sagt, dann meint sie immer nur ihre eigene Meinung. Das hat Trump mit den Rechten und Rechtsextremen in Europa gemein“, sagt die außenpolitische Sprecherin der SPÖ. Sie betont: „Wir müssen uns vor der Einmischung durch die USA genauso schützen wie vor der Einmischung durch Russland.“

„Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dürfen nicht tatenlos zusehen, wenn ausländische Regierungen versuchen, mit finanziellen Mitteln die politische Willensbildung in Europa zu beeinflussen“, sagt Bayr.

„Es braucht volle Transparenz über derartige Finanzierungsströme und klare Regeln gegen ausländische Einflussnahme auf demokratische Prozesse. Wer zu Recht russische Einmischung kritisiert, darf bei Versuchen der US-Regierung nicht schweigen. Demokratische Wahlen müssen vor jeder Form externer Manipulation geschützt werden.“

Hier der Link auf die Website des US-Außenministeriums mit der Ausschreibung („Notice of Funding Opportunity“)

https://www.state.gov/drl-nofo-developing-civilizational-bonds-democratic-resilience-and-rule-of-law-in-europe

(Schluss) wf/mm

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