Chemieindustrie zu ETS-Reform: EK-Vorschlag bringt erste Verbesserungen, Trendwende wird nicht erreicht

FCIO fordert einen Emissionshandel, der industrielle Transformation ermöglicht statt Deindustrialisierung beschleunigt

Die EU-Kommission hat mit dem European Chemicals Industry Action Plan und der Critical Chemicals Alliance einerseits zahlreiche Maßnahmen angekündigt, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schlüsselbranche Chemieindustrie zu steigern. Ausgerechnet beim wichtigsten Standortfaktor Energie bleibt sie jedoch weiterhin dafür notwendige Verbesserungen schuldig: Aus Sicht des Fachverbands der Chemischen Industrie Österreichs (FCIO) reichen die Vorschläge zur Reform des europäischen Emissionshandelssystems (ETS) trotz einiger Verbesserungen nach wie vor nicht aus, um dieses Ziel zu erreichen.

Besonders kritisch bewertet der FCIO, dass der regulatorische Druck trotz einzelner Verbesserungen bei der kostenlosen Zuteilung weiter zunimmt. Viele emissionsarme Technologien befinden sich noch im Aufbau und können heute weder flächendeckend noch wirtschaftlich eingesetzt werden. Zwischen den klimapolitischen Anforderungen und den tatsächlichen Investitionsmöglichkeiten der Unternehmen besteht daher weiterhin eine erhebliche Lücke. „Kostenlose Zertifikate sind kein Bonus für Unternehmen, sondern ein Schutzschild für Europas Industrie“, so Ulrich Wieltsch, FCIO-Obmann. „Dieser Schutz muss so lange aufrechterhalten werden, bis es faire internationale Wettbewerbsbedingungen gibt. Sonst werden Produktion, Innovation und Arbeitsplätze in Europa gefährdet. Und auch der Umwelt ist nicht geholfen, weil die Emissionen bei Abwanderung der Betriebe einfach in andere Wirtschaftsräume verlagert werden.“

Die chemische Industrie investiert seit Jahren in klimafreundliche Technologien und hat ihre Treibhausgasemissionen bereits deutlich reduziert. Die nächsten Emissionsminderungen sind jedoch wesentlich anspruchsvoller. Elektrifizierung, Wasserstoff, CO₂-Abscheidung oder neue Produktionsverfahren benötigen erneuerbare Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen, leistungsfähige Netze und eine Infrastruktur, die vielerorts erst aufgebaut werden muss – Ankündigungen allein reichen hier nicht aus. Der negative Trend, dass Investitionen in neue Technologien zunehmend außerhalb der EU getätigt werden, kann mit dem vorliegenden Paket nicht aufgehalten werden. Positiv bewertet der FCIO zwar in diesem Zusammenhang die neu eingeführte Verpflichtung für die Mitgliedsstaaten, einen Teil ihrer ETS-Einnahmen für die Dekarbonisierung von betroffenen Firmen zur Verfügung zu stellen, gleichzeitig werden die vorgeschlagenen 50 Prozent nicht ausreichen, um den enormen Finanzierungsbedarf zu decken.

Für den FCIO kann der Emissionshandel seine Lenkungswirkung nur dann entfalten, wenn Klimapolitik und Industriepolitik dieselbe Richtung einschlagen. Zusätzliche Investitionsprogramme können Unternehmen auf diesem Weg unterstützen, dauerhaft ersetzen sie jedoch keine wettbewerbsfähigen Energiepreise und verlässlichen Standortbedingungen. „Europa wird nicht klimaneutral, indem es Industrie verliert“, betont Wieltsch abschließend. „Klimaschutz gelingt nur, wenn Emissionen sinken und Wertschöpfung in Europa bleibt. Unser Ziel muss deshalb lauten: Industrie transformieren, nicht Industrie verlieren.“

FCIO – Fachverband der Chemischen Industrie Österreichs
Johanna Reber, MA
Telefon: 05909003372
E-Mail: reber@fcio.at

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