Grüne/Schilling: „EU-Kommission entschärft Europas stärkste Waffe gegen die Klimakrise“

Während Europa unter Rekordhitze leidet, schwächt die Kommission das wirksamste Klimaschutzinstrument der EU – Grüne warnen vor Rückschritt für Klima und Industrie

Mitten in einer Rekordhitzewelle schwächt die EU-Kommission heute ausgerechnet ihr wirksamstes Klimaschutzinstrument: den europäischen Emissionshandel

„Europa ist der Kontinent, der sich am schnellsten durch die Klimakrise erwärmt. Tausende sind in der letzten Hitzewelle gestorben. Ausgerechnet jetzt eines der wirksamsten Klimaschutzinstrumente der EU aufzuweichen, ist das völlig falsche Signal. Der Emissionshandel ist seit 20 Jahren eine Erfolgsgeschichte: Er hat Emissionen gesenkt und Investitionen in klimafreundliche Industrie ausgelöst. Ihn jetzt abzuschwächen bedeutet am Ende vor allem eines: mehr CO₂-Emissionen und weniger Investitionen in Europas industrielle Zukunft. Damit stellen wir uns auf dem Weg zu den Klimazielen selbst ein Bein“, kritisiert Lena Schilling, grüne Europaabgeordnete.

Seit seiner Einführung im Jahr 2005 sind die Emissionen der vom ETS erfassten Sektoren um mehr als die Hälfte gesunken. Gleichzeitig hat das System Milliarden für Investitionen in den Klimaschutz und die Modernisierung der Industrie eingebracht. Besonders kritisch sieht Schilling die Pläne, den CO₂-Preis durch zusätzliche Gratiszertifikate und eine langsamere Verknappung der Verschmutzungsrechte abzuschwächen. Damit verliert der Emissionshandel sein wichtigstes Investitionssignal und bremst die Dekarbonisierung der europäischen Industrie.

„Damit bestrafen wir die Einserschüler, also jene Betriebe, die längst Milliarden in grünen Stahl und andere klimafreundliche Technologien investieren, und belohnen die fossilen Schulschwänzer. Gratis-Verschmutzungszertifikate sind Subventionen für fossile Geschäftsmodelle. Dieses Geld fehlt beim Ausbau erneuerbarer Energien und sauberer Industrie. Unsere Industrie leidet nicht unter Klimaschutz, sondern unter der Abhängigkeit von Öl und Gas. Dekarbonisierung braucht massive Investitionen – mit dieser Reform sägen wir genau an dem Ast, auf dem Europas Industrie der Zukunft sitzt. In Zeiten der Budgetknappheit weniger Geld für den erneuerbaren Ausbau übrig zu haben, damit fossile Giganten länger das Klima verschmutzen können, ist klima- und wirtschaftspolitisch eine schlechte Idee und den künftigen Generationen gegenüber absolut verantwortungslos“, kritisiert Schilling weiter.

Auch an der Bundesregierung übt Schilling scharfe Kritik: „Die Bundesregierung betreibt Industriepolitik von gestern. Statt Unternehmen beim Umstieg auf klimafreundliche Technologien zu unterstützen und Österreich von den fossilen Fesseln zu lösen, kämpft sie in Brüssel für mehr Gratis-Verschmutzungszertifikate und einen schwächeren Emissionshandel. Österreich ist unter dieser Regierung auf EU-Ebene zu einer Klimakatastrophe geworden.“

Stefanie Wehlend

Pressesprecherin Lena Schilling

Telefon: +32499356375
E-Mail: stefanie.wehlend@europarl.europa.eu

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