SPÖ-Regner: Deregulierung im Bankensektor ist brandgefährlich!

SPÖ-EU-Abgeordnete warnt davor, die Geister der Finanzkrise wieder heraufzubeschwören

Heute hat die Europäische Kommission ihren Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Bankensektors vorgestellt. Er soll die Grundlage für Änderungen der europäischen Bankenregeln bilden. SPÖ-EU-Abgeordnete und Finanzpolitikerin Evelyn Regner warnt davor, unter dem Deckmantel der Wettbewerbsfähigkeit zentrale Schutzvorschriften abzubauen: „In nahezu allen Politikbereichen wird uns derzeit Bürokratieabbau als Allheilmittel für mehr Wettbewerbsfähigkeit verkauft. Nun soll dieses Rezept auch auf den Bankensektor übertragen werden. Aber Eigenkapitalpuffer, Liquiditätsvorgaben und eine wirksame Bankenaufsicht sind keine lästige Bürokratie. Sie sind die Lehren aus der letzten Finanzkrise. Dieses Sicherheitsnetz hat dazu beigetragen, Europas Banken widerstandsfähiger zu machen. Wer diese Schutzmauern nun im Namen der Wettbewerbsfähigkeit wieder einreißen möchte, ruft die alten Geister der Finanzkrise zurück. Wir dürfen nicht in ein System zurückkehren, in dem Banken ungebremst Risiken eingehen, weil sie sich darauf verlassen, dass sie im Ernstfall von der öffentlichen Hand aufgefangen werden. Klare Regeln schaffen Vertrauen und Stabilität. Gerade in Zeiten, in denen eine Krise die nächste jagt, ist das kein Wettbewerbsnachteil, sondern ein entscheidendes Qualitätsmerkmal und eine Voraussetzung für Investitionen.“ ****

Regner weiter: „Viel zu oft werden ausgerechnet jene Regeln zum Sündenbock erklärt, die geschaffen wurden, um Banken in die Verantwortung zu nehmen und die Stabilität des Finanzsystems zu sichern. Das eigentliche Wettbewerbsproblem liegt jedoch viel mehr in der anhaltenden Zersplitterung des europäischen Bankenmarkts. Banken stoßen bei grenzüberschreitenden Geschäften weiterhin auf unterschiedliche nationale Vorgaben, etwa im Insolvenzrecht, bei der Besteuerung, beim Verbraucherschutz oder in der Aufsicht. Europa ist noch immer weit von einem echten gemeinsamen Bankenmarkt entfernt. Wer Europas Banken tatsächlich stärken will, muss deshalb die Bankenunion vollenden und endlich eine gemeinsame europäische Einlagensicherung schaffen. Gleichzeitig müssen auch die Banken selbst Verantwortung übernehmen und Kapital stärker in produktive Investitionen lenken. Europa braucht mehr Finanzierung für innovative Unternehmen sowie für die grüne und digitale Transformation. Wettbewerbsfähigkeit entsteht durch Integration, Investitionen und Vertrauen, nicht durch weniger Sicherheit.“ (Schluss) ls

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der SPÖ-Delegation im
Europaparlament
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