FW-Zmuegg: Wirtschaftskammer Wien braucht kompletten Neustart statt kosmetischer Reformen

Freiheitliche Wirtschaft fordert tiefgreifende Strukturreform, massive Senkung der Kammerumlagen und echte Interessenvertretung für Wiens Unternehmer

„Die nun bekannt gewordenen Gesprächsprotokolle rund um Wirtschaftskammer-Wien-Präsident Walter Ruck machen mich fassungslos. Sie zeigen in erschreckender Weise, wie korruptionsanfällig das derzeitige System der Wirtschaftskammer Wien geworden ist”, erklärte der Präsident der Freiheitlichen Wirtschaft Wien, Gerald Zmuegg.

Besonders befremdlich sei, dass Ruck die ihm zugeschriebenen Aussagen trotz der Bestätigung durch Gesprächsteilnehmer weiterhin bestreite. “Das beschädigt das Vertrauen in die Wirtschaftskammer nachhaltig. Wer Verantwortung trägt, muss auch den Mut haben, zu seinem Handeln und seinen Aussagen zu stehen.”

Zmuegg fordert nun auch eine klare Positionierung der neuen Wirtschaftskammerpräsidentin: “Ich erwarte mir, dass sich Präsidentin Schultz unmissverständlich von diesen Vorgängen und Aussagen distanziert. Tut sie das nicht, hat sie jede Glaubwürdigkeit verloren, wenn sie von Reformen spricht.”

Für die mehr als 100.000 kleinen und mittleren Unternehmen in Wien brauche es endlich eine Interessenvertretung, die ihren Namen auch verdiene. “Die Wirtschaftskammer darf kein verlängerter Arm der sozialistischen Wirtschaftspolitik sein. Diese Politik ist kein Wirtschaftsmotor, sondern der Leichengräber des Wiener Mittelstands.”

Die Freiheitliche Wirtschaft fordert daher einen grundlegenden Neustart der Wirtschaftskammer Wien. “Eine Interessenvertretung muss sich am Nutzen für ihre Mitglieder messen lassen. Die Unternehmen müssen selbst entscheiden können, ob sie die Leistungen der Wirtschaftskammer freiwillig in Anspruch nehmen.”

Ebenso dringend sei eine umfassende Überprüfung der Vermögensverwaltung der Wirtschaftskammer Wien. “Insbesondere die Auslagerung eines erheblichen Teils des Immobilienvermögens in einen eigens geschaffenen Konzern bedarf einer lückenlosen Kontrolle. Es müssen geeignete Kontroll- und Transparenzmechanismen geschaffen werden, um Missbrauch wirksam auszuschließen.”

Abschließend betont Zmuegg, dass sich die Debatte nicht ausschließlich auf die Person Walter Ruck verengen dürfe: “Ein bloßer Rücktritt von Walter Ruck wird das Problem nicht lösen. Das eigentliche Problem ist ein System, das seinen gesetzlichen Auftrag – die konsequente Vertretung der Interessen der Unternehmer – längst aus den Augen verloren hat. Wien braucht keine halbherzigen Reformankündigungen, sondern einen echten Neustart der Wirtschaftskammer.”

FPÖ Wien
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