SPÖ-Regner: Wohlstandsversprechen erfüllen, Europa stärken!

EU-Kommission zieht Bilanz bei sozialen Rechten – Regner fordert Tempo bei Umsetzung

Die EU-Kommission hat heute weitere geplante Schritte zur Umsetzung der „Säule der sozialen Rechte“ in Europa präsentiert. SPÖ-EU-Abgeordnete und Mitglied im Beschäftigungs- und Sozialausschuss Evelyn Regner sieht darin eine der wichtigsten Aufgaben für Europa: „Die EU ist und bleibt ein Wohlstandsversprechen und dieses Versprechen müssen wir auch liefern. Fast ein Jahrzehnt nach der Einführung der Säule der sozialen Rechte haben wir zwar viel geschafft, dennoch liegt noch viel Arbeit vor uns. Viele zentrale Gesetze – von der Mindestlohnrichtlinie bis zum Schutz von Plattformarbeiter:innen bei Uber und Co. – haben wir im letzten Mandat über die Ziellinie gebracht. Aber der Marathon ist längst nicht vorbei. Bei der Umsetzung müssen die Mitgliedsstaaten weiter Dampf machen. Die Lohntransparenzrichtlinie ist das beste Beispiel eines bedeutsamen Instruments, um Frauen zu stärken und Europa sozialer, wohlhabender und stabiler zu gestalten. Dennoch hinkten die Mitgliedssaaten bei der Umsetzung massiv hinterher. Wir dürfen nicht soziale Agenden hintenanstellen, weil andere Krisenherde gerade unsere Aufmerksamkeit erfordern. Nur ein sozialeres Europa ist ein starkes Europa, das den Herausforderungen unserer Zeit standhalten kann.“ ****

Regner sieht einen besonderen Fokus bei Stärkung von Frauen am Arbeitsmarkt: „Die EU-Kommission hat uns heute die Zahlen vor Augen geführt: 50 Millionen Menschen befinden sich derzeit nicht im Europäischen Arbeitsmarkt, ganze 33 Millionen davon sind Frauen. Die Ableitungen daraus liegen auf der Hand: Wir müssen das Thema Betreuung und Pflege ganz oben auf die europäische Agenda heben. Der Europäische ,Care Deal‘ ist ein zentraler Mosaikstein, der das Berufsfeld der Kinderbetreuung endlich attraktiver und fairer gestalten soll und das Gesamtbild eines gleichberichtigten europäischen Arbeitsmarkts vervollständigt. Aber das darf nicht der einzige Schritt gewesen sein. Wir müssen künftig auf allen Ebenen zusammenarbeiten und Lösungen finden, zu der auch die EU beitragen kann.“ (Schluss) ls

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der SPÖ-Delegation im
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