Götze/Grüne: Wirtschaftskammer ist nicht lernfähig

Für Erneuerung braucht es endlich klare Vorgaben der Politik

„Die Causa Ruck zeigt einmal mehr: Die Wirtschaftskammer ist nicht lernfähig. Seit Jahren wartet die Regierung auf die dringend notwendigen Veränderungen aus eigener Kraft der Kammer – das ist Realitätsverweigerung“, konstatiert Elisabeth Götze, Wirtschaftssprecherin der Grünen.

Die Kammer hat mehr als zwei Milliarden Euro Rücklagen angehäuft und die hohen Beiträge der Mitglieder stehen seit Jahren in der Kritik. Darüber hinaus fordern Kammermitglieder demokratischere Prozesse und mehr Transparenz.

Vor einer Woche wurden Aussagen des Chefs der Wiener Wirtschaftskammer Walter Ruck zu Postenschacher und Machtmissbrauch sowie sexistische Aussagen über Frauen bekannt. Und er soll auch davon gesprochen haben, dass er wenig Interesse an einer tiefgreifenden Kammerreform und an niedrigeren Kammer-Umlagen für die Pflichtmitglieder habe. All das beschädigt die Kammer – aber trotz zahlreicher Aufrufe zum Rücktritt sitzt Ruck weiterhin fest im Sattel.

„Die kolportierten Aussagen sind beschämend und sie zeigen die Haltung hoher Kammerfunktionäre zu den dringend nötigen Reformen. Wie lange wollen wir uns noch mit Reförmchen hinhalten lassen? Dass die neue WKO-Präsidentin Schultz 100 Millionen Euro bis zum Jahr 2030 einsparen will, ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Und von weiteren Reformen hören wir gar nichts mehr. Wann übernimmt die Regierung endlich Verantwortung und novelliert das Wirtschaftskammergesetz? Unsere Vorschläge dafür liegen seit mehr als einem Jahr im zuständigen Ausschuss des Nationalrats. Ich appelliere an die Regierung, endlich aufzuwachen und ins Tun zu kommen“, fordert Götze.

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