FPÖ – Guggenbichler: Schultz tritt bei Causa Ruck in dessen Fußstapfen

WKO-Präsidentin verweigert notwendige Sonderprüfung – angekündigte Kammerreform wird zum Lippenbekenntnis

„Martha Schultz tritt offenbar nahtlos in die Fußstapfen von Walter Ruck. Wer angesichts der schwerwiegenden Vorgänge rund um die Immobilien- und Signa-Deals der Wiener Wirtschaftskammer erklärt, weitere Prüfungen seien nicht notwendig, hat den Ernst der Lage nicht verstanden“, kritisiert der Wirtschaftssprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Udo Guggenbichler zum heutigen Ö1 interview der Wirtschaftskammerpräsidentin.

Erst am Donnerstag hätten die Mitglieder des WKW-Kontrollausschusses mehr Kontrollrechte, eine bessere personelle Ausstattung und vor allem die Unabhängigkeit des Gremiums eingefordert. Gleichzeitig sei kritisiert worden, dass eine Sonderprüfung der Signa-Deals Ende Juni mit den Stimmen des Wirtschaftsbundes verhindert worden sei.

„Diese Forderungen stoßen bei Schultz offenbar auf taube Ohren. Mit ihrer Aussage, es brauche keine weitere Prüfung, stellt sie sich nicht nur gegen eine umfassende Aufklärung, sondern widerspricht auch Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, der selbst eine Prüfung gefordert hat. Eine Präsidentin hat dem unabhängigen Kontrollausschuss jedenfalls nicht vorzugeben, was er zu prüfen hat und was nicht“, so Guggenbichler.

Besonders brisant sei, dass bei den umstrittenen Geschäften ein Schaden für die Wiener Unternehmerschaft von rund 14 MILLIONEN EURO im Raum stehe. „Wenn selbst 14 Millionen Euro möglicher Schaden nicht Grund genug für eine lückenlose Prüfung sind, stellt sich die Frage, was eigentlich noch passieren muss.“

„Mit jedem weiteren Tag zeigt Schultz ihr wahres Gesicht. Die groß angekündigte Kammerreform ist bisher nichts anderes als ein Lippenbekenntnis. Dieses Interview stellt die Überforderung und den mangelnden Aufklärungswillen der neuen Präsidentin in erschreckender Weise unter Beweis. Die Wiener Unternehmer haben sich Transparenz, Aufklärung und einen echten Neustart verdient – und keine Fortsetzung des Systems Ruck unter neuem Namen“, so Guggenbichler.

Klub der Wiener Freiheitlichen
E-Mail: presse@fpoe-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender