ÖVP-Figl: Reform der Wiener Mindestsicherung bestätigt langjährige Forderung der Wiener Volkspartei

Deutlicher Rückgang der Arbeitslosigkeit bei subsidiär Schutzberechtigten bestätigt den eingeschlagenen Reformkurs

„Die aktuellen Entwicklungen zeigen klar: Eine langjährige Forderung der Wiener Volkspartei wurde umgesetzt – und sie zeigt Wirkung. Der Ausschluss subsidiär Schutzberechtigter von der Wiener Mindestsicherung führt dazu, dass deutlich mehr Menschen aus dieser Gruppe den Weg in Beschäftigung finden. Genau diese Reform haben wir seit Jahren eingefordert“, erklärt der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Markus Figl.

Seit 1. Jänner 2026 sind subsidiär Schutzberechtigte von der Wiener Mindestsicherung ausgeschlossen. Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der Regelung ist die Arbeitslosigkeit in dieser Gruppe um beinahe 40 Prozent gesunken – ein deutlicher Hinweis darauf, dass die richtigen Anreize Wirkung zeigen. „Jahrelang haben SPÖ und Neos ein System verteidigt, das Wien zum Magneten für Sozialleistungsbezieher gemacht hat. Die Anpassung an die Bundesregelungen bei subsidiär Schutzberechtigten war eine zentrale Forderung der Wiener Volkspartei. Es ist gut, dass dieser Schritt nun endlich umgesetzt wurde – allerdings nicht aufgrund eines Kurswechsels der Wiener SPÖ, sondern aufgrund des konsequenten politischen Drucks der Wiener Volkspartei“, so Figl.

„Damit Wien nicht länger der Sozialhilfemagnet Österreichs bleibt, braucht es weitere Reformen der Wiener Mindestsicherung. Ein wichtiger nächster Schritt ist die Einführung einer Mehrkindstaffelung. Die nun vorliegenden Zahlen bestätigen, dass konsequente Reformen die gewünschte Wirkung entfalten“, so Figl abschließend.

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