SPÖ-Laimer zu Wehrdienstreform: Neue Regelung stärkt Österreichs Verteidigungsfähigkeit und damit Österreichs Neutralität

„Neutralität ist ein hohes Gut – und sie verpflichtet. Mit dem Modell 6+3 tragen wir einer wehrhaften Neutralität Rechnung“

Die Regierungsparteien haben sich heute auf eine Reform des Grundwehrdienstes und des Zivildienstes geeinigt. Künftig wird der Grundwehrdienst von bisher sechs auf 6+3 Monate verlängert. Der Zivildienst bleibt grundsätzlich bei neun Monaten, gleichzeitig wird die Möglichkeit geschaffen, freiwillig zwei zusätzliche Monate Zivildienst zu leisten. Sollte sich danach zeigen, dass sich das Verhältnis zwischen Grundwehrdienst und Zivildienst deutlich zulasten des Bundesheeres verschiebt, wird diese zweimonatige Verlängerung des Zivildienstes verpflichtend aktiviert. Für SPÖ-Verteidigungssprecher Robert Laimer ist die Einigung ein wichtiger Schritt zur langfristigen Absicherung der Landesverteidigung und der Versorgung im Zivildienst. Durch die Wiedereinführung der Milizübungen trägt man auch dem Ziel Rechnung, dass es in Zukunft mehr gut ausgebildete Soldaten gibt und weniger Systemerhalter. ****

„Neutralität ist ein hohes Gut – und Neutralität verpflichtet. Mit dem Modell 6+3 tragen wir dem Ziel einer wehrhaften Neutralität Rechnung“, betont Laimer. Die SPÖ hat in den letzten Monaten stets eine konstruktive Rolle in den Verhandlungen eingenommen. Zwischen unterschiedlichen und weit auseinanderliegenden Positionen hat man mit dem „Plan der Mitte“ versucht, den Weg zu einem Kompromiss zu ermöglichen. Das ist gelungen. Einmal mehr ist diese Koalition in der Lage, Kompromisse dort zu finden, wo Lösungen schwer scheinen. „Natürlich brauchen Lösungen in einer Demokratie manchmal Zeit. Am Ende ist eine Lösung nach einiger Zeit immer noch besser als keine Lösung zu keiner Zeit“, so Laimer pragmatisch. (Schluss) lk/ls

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