NÖAAB: Teschl-Hofmeister: „Personalpolitik ist Gefahr für die Sicherheit in unseren Justizanstalten“

Der Niederösterreichische Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (NÖAAB) fordert daher ein Sofortpaket für die Justizwache

Der neuerliche Gewaltvorfall in der Justizanstalt Stein, bei dem zwei Justizwachebeamte von einem Häftling angegriffen und verletzt wurden, zeigt für NÖAAB-Landesobfrau Christiane Teschl-Hofmeister einmal mehr das Versagen der Personalpolitik im Justizbereich.

„Seit Jahren fordern wir mehr Personal für unsere Justizanstalten. Seit Jahren warnen wir vor den Folgen des Personalmangels. Doch die Justizministerin bleibt wie schon ihre Vorgängerin untätig. Wie viele Übergriffe braucht es noch, bis endlich gehandelt wird?“, fragt Teschl-Hofmeister.

Während Justizwachebeamte täglich unter schwierigsten Bedingungen für Sicherheit sorgen, setze die Justizministerin die falschen Prioritäten. „Anstatt ausreichend Personal bereitzustellen, werden mutmaßliche Straftäter auf freien Fuß angezeigt und die vorzeitige Entlassung von rund 500 Häftlingen vorbereitet. Das ist kein Sicherheitskonzept – das ist ein Offenbarungseid der Justizpolitik.“

DER NÖAAB FORDERT DAHER EIN SOFORTPAKET FÜR DIE JUSTIZWACHE:

* Sofortige Nachbesetzung aller offenen Planstellen und ein mehrjähriger Personalaufbau-Plan für die Justizanstalten.
* Beschleunigung der Aufnahmeverfahren, damit offene Stellen rascher besetzt werden können.
* Attraktivierung des Berufsbildes durch bessere Einstiegsgehälter, moderne Dienstzeitmodelle und bessere Aufstiegsmöglichkeiten.
* Prüfung der Tragepflicht von Schutzausrüstung mit dem Ziel, bei Extremtemperaturen Erleichterungen dauerhaft zu ermöglichen.
* Entlastung des Personals durch den Ausbau administrativer Unterstützung, damit sich Justizwachebeamtinnen und -beamte auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können.

Rückendeckung erhält Teschl-Hofmeister vom niederösterreichischen Justizgewerkschafter Wolfgang Graf, der selbst in der JA Stein tätig ist. Gegenüber der APA bezeichnete er den Vorfall als direkte Folge der Personalpolitik. In der JA Stein seien lediglich 84 Prozent der Planstellen besetzt. Gerade in der Urlaubszeit würden sich die Personalengpässe dramatisch verschärfen.

„Wer unsere Justizwache im Stich lässt, gefährdet die Sicherheit in den Justizanstalten und letztlich die Sicherheit der gesamten Bevölkerung. Es braucht endlich eine Justizpolitik, die jene schützt, die täglich unseren Rechtsstaat verteidigen – und nicht jene, die ihn mit Füßen treten“, so Teschl-Hofmeister abschließend.

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