ÖVP-Klubobmann Gödl: Nach der Messenger-Überwachung ist die Fußfessel für Gefährder der konsequente nächste Schritt
Volle Rückendeckung für den entschlossenen Sicherheitskurs von Innenminister Karner, während sich FPÖ und Grüne als Einzige gegen wirksame Gefährder-Überwachung stellen
“Der Anschlag am Rande des Berliner Christopher Street Day führt uns brutal vor Augen, was passiert, wenn radikalisierte Islamisten trotz einschlägiger Vorgeschichte auf freiem Fuß bleiben. DSN-Direktorin Sylvia Mayer hat heute im Ö1-Morgenjournal vollkommen recht, wenn sie die elektronische Fußfessel für Gefährder einfordert, und genau diese Fußfessel muss auch für islamistische Hochrisikogefährder nach verbüßter Haft zum Einsatz kommen, denn zu oft läuft die Radikalisierung hinter Gittern einfach weiter und endet nicht mit dem Tag der Entlassung. Wir sprechen über eine niedrige dreistellige Zahl islamistischer Gefährder in unserem Land, und jeder Einzelne von ihnen gehört lückenlos überwacht. Innenminister Gerhard Karner geht diesen Weg konsequent: Mit der beschlossenen Messenger-Überwachung, die 2027 in Kraft tritt, hat er den ersten entscheidenden Schritt gesetzt, um Terrornetzwerke genau dort zu treffen, wo sie sich verabreden, und die Fußfessel für Gefährder ist jetzt der logische nächste. Bezeichnend ist, dass sich ausgerechnet FPÖ und Grüne als Einzige gegen diese Sicherheitsmaßnahmen stellen und den Sicherheitsbehörden ihre wichtigsten Werkzeuge wieder aus der Hand schlagen wollen. Während die einen mit Verschwörungsrhetorik Verunsicherung säen und die anderen jede konsequente Maßnahme blockieren, sorgt Gerhard Karner Tag für Tag dafür, dass die Sicherheit der Menschen in diesem Land an erster Stelle steht. Im Rahmen unserer Null-Toleranz-Politik gegenüber straffälligen Gefährdern ist die Ausweitung der Fußfessel auf islamistische Hochrisikogefährder der einzig konsequente nächste Schritt, und die Volkspartei wird genau dafür sorgen”, sagt ÖVP-Klubobmann und Sicherheitssprecher Ernst Gödl. (Schluss)
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