AK Chefökonom Schnetzer: Entschlossene Politik kann Inflation bremsen
Margenbegrenzung bei Ölkonzernen und rasche Energiewende nötig
Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel hat die Teuerung im Juli gebremst. „Das beweist, dass entschlossenes Handeln der Politik die Inflation eindämmen und die große Belastung für die Haushalte reduzieren kann“, ist Matthias Schnetzer, Chefökonom der Arbeiterkammer, überzeugt. Die Regierung habe erste Schritte gesetzt, nun müssten weitere folgen, bei denen auch die Krisengewinner ihren Beitrag leisten. Denn der Krieg im Nahen Osten und die anhaltende Abhängigkeit von Öl und Gas in Österreich sorgen immer noch für Preisdruck.
„Die erneut gestiegenen Energiekosten treffen die Menschen hart. Umso problematischer ist es, wenn gleichzeitig auch die Margen der Ölkonzerne wachsen. In solchen Situationen sind gezielte Preiseingriffe ein notwendiges wirtschaftspolitisches Instrument, um Konsument:innen zu schützen“, erklärt Schnetzer.
OMV GEWINNE MEHR ALS VERDOPPELT
Dass Margeneingriffe wie bei der Spritpreisbremse funktionieren, hat auch die unabhängige Regulierungsbehörde E-Control bereits bestätigt. Gleichzeitig zeigt sich aktuell, dass nicht nur die Spritpreise, sondern auch die Preisaufschläge der Ölkonzerne wieder steigen. Während viele Haushalte mit höheren Lebenshaltungskosten kämpfen, sprudeln die Gewinne der großen Energiekonzerne weiter. Die Raffineriemarge bei der OMV hat sich im 2. Quartal mehr als verdoppelt und der Konzerngewinn betrug allein in den letzten drei Monaten 1,7 Milliarden Euro.
„Es kann nicht sein, dass internationale Krisen regelmäßig zu Belastungen für Verbraucher:innen führen, während Ölkonzerne riesige Gewinne erzielen. Deshalb hätte die Regierung die Spritpreisbremse mit einer wirksamen Margenbegrenzung verlängern müssen. Bei der nächsten Verlängerung ist das nun dringend geboten“, fordert Schnetzer.
RASCHER AUSSTIEG AUS FOSSILEN ENERGIEN NÖTIG
Darüber hinaus müsse die Maßnahme auch auf Heizöl ausgeweitet werden. Gerade in den kommenden Heizperioden sind viele Haushalte sonst erneut mit hohen Kosten konfrontiert.
Langfristig sei jedoch klar: Die nachhaltigste Antwort auf steigende Energiepreise und geopolitische Krisen ist der rasche Ausstieg aus fossilen Energien. „Die aktuelle Entwicklung macht deutlich, dass wir unsere Abhängigkeit von Öl und Gas so schnell wie möglich reduzieren müssen. Der Umstieg auf erneuerbare Energien ist nicht nur klimapolitisch notwendig, sondern auch ein zentraler Hebel gegen Teuerung und Preisrisiken.“
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