SPÖ-Seltenheim: „Auswertungsbericht der WKStA zeigt: Inseratenaffäre rund um das System Kurz muss vollständig aufgeklärt werden“

Juristische Dimension des Skandals ist von den Gerichten zu klären – SPÖ hat Großspenden an Parteien verboten und stellt Medienförderung auf neue Beine

Der 1.435-seitige Auswertungsbericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zum sogenannten „Beinschab-Tool“ unterstreicht einmal mehr den dringenden Aufklärungsbedarf der Inseratenaffäre rund um das System Kurz. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim ist klar: „Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu erfahren, wie das System aus Inseraten-Korruption und käuflicher Politik rund um Kurz, Schmid, Beinschab und Co. funktioniert hat und wer dafür verantwortlich ist. Es ist höchste Zeit für vollständige Transparenz – alle offenen Fragen müssen lückenlos aufgeklärt werden!“, so Seltenheim heute, Dienstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Der Auswertungsbericht der WKStA liefert einen weiteren Mosaikstein zur Aufklärung der Inseratencausa. „Es geht um den Kern unserer Demokratie: freie und faire Wahlen. Doch wie fair war die Nationalratswahl 2017? Wer den Auswertungsbericht der WKStA studiert, kommt einmal mehr zum Schluss, dass im politischen Wettbewerb betrogen wurde und öffentliche Mittel für gekaufte Berichterstattung aufgewendet wurden. Gerade wenn es um den Umgang mit Steuergeld und den Verdacht politischer Einflussnahme auf Medien geht, darf nichts unter den Teppich gekehrt werden“, sagt Seltenheim. Die SPÖ fordert eine rasche gerichtliche Aufklärung, bis dahin gilt die Unschuldsvermutung.

„Die vollständige Aufklärung der Inseratenaffäre ist eine Frage des Vertrauens in unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat. Die juristische Dimension des Skandals ist von den Gerichten zu klären. Auf politischer Ebene wurden die richtigen Schlüsse gezogen und mit klaren Regeln dafür gesorgt, dass sich Zustände wie unter dem System Kurz nicht wiederholen“, sagt Seltenheim. „Wir haben käuflicher Politik einen Riegel vorgeschoben und Großspenden an Parteien verboten“, so Seltenheim, der daran erinnert, dass die Kurz-ÖVP im Wahlkampf 2017 mit knapp 13 Millionen Euro fast doppelt so viel ausgegeben hat wie erlaubt.

Auch im Medienbereich wurden wichtige Reformen auf den Weg gebracht. „Medienminister Andreas Babler stellt die Medienförderung auf neue Beine und stärkt damit Qualitätsjournalismus und Medienvielfalt. Gleichzeitig wurden Inseratenschaltungen von Ministerien massiv eingeschränkt“, betont Seltenheim. (Schluss) ls/bj

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