Gewessler zu Hitzeankündigungen der Regierung: „Das ist ein schlechter Scherz“

Grüne fordern Hitzegipfel und Sofortmaßnahmen statt alter Ankündigungen

Österreich erlebt derzeit die höchsten Temperaturen seit Beginn der Aufzeichnungen. Die Böden sind ausgetrocknet, die Wasserreserven sinken, die Landwirtschaft meldet massive Ernteausfälle. Mitten in dieser Krise haben gestern Abend Vize-Kanzler Andreas Babler und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig eine bereits vor zwei Monaten angekündigte Maßnahme erneut präsentiert: Der Einbau von Hitzeschutz in Wohnungen soll erleichtert werden. Gesetz gibt es allerdings noch keines, das soll erst im Herbst vorgelegt werden. Für Grünen-Chefin Leonore Gewessler ist das völlig unzureichend.

„Das ist ein schlechter Scherz. Während halb Österreich in der Hitze schwitzt, wärmt die Regierung diese Ankündigung zum zweiten Mal auf. Heiß ist es jetzt, nicht irgendwann. Sie haben schon die letzte Hitzewelle verschlafen – tun Sie endlich was“, fordert Gewessler die Minister auf.

Aber auch den Kanzler nimmt die Grünen Chefin in die Pflicht: „Herr Bundeskanzler, sorgen Sie dafür, dass die Regierung diese Krise ernst nimmt. Sie ist nämlich für viele Menschen eine massive Gefahr. Wo ist der Hitze-Gipfel? Wo ist der gemeinsame Kraftakt Ihrer Regierung, die Menschen vor dieser Gefahr zu schützen?“

Besonders sauer stößt Gewessler auf, dass die Ursachenbekämpfung von der Regierung weiter völlig ignoriert wird. Die Grünen vermuten, dass sich der Bundeskanzler aus Angst vor der FPÖ nicht traut, Klartext zu reden: „Während der halbe Kontinent brennt und wir jeden Tag neue Hitzerekorde brechen, erzählt die FPÖ das Märchen vom ‚Sommer wie damals‘. Der Bundeskanzler traut sich nicht, dem zu widersprechen und die Klimakrise endlich zu bekämpfen“, sagt Gewessler.

Unter Bundeskanzler Stocker hat die Regierung zahlreiche Klimaschutzmaßnahmen gestrichen. Sie hat die Unterstützung für den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen gestrichen, das KlimaTicket und E-Autos verteuert, fördert dafür Diesel stärker und baut neue Autobahnen. „Das heizt unser Klima weiter an. Wenn die Regierung so weitermacht, wird das der kühlste Sommer unseres restlichen Lebens. Ich will das uns und künftigen Generationen nicht antun“, warnt die Grünen-Chefin.

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