SPÖ-Seltenheim: „Mehr Schutz vor Hitze – Bundesregierung erleichtert Einbau von Klimaanlagen in Wohnungen“

„Eigene Wohnung muss Ort zum Wohlfühlen und Rückzugsraum sein“ – Rechtliche Hürden werden abgebaut – Wohnminister Babler und Justizministerin Sporrer arbeiten Gesetz aus

Die Bundesregierung hat mit einem Umlaufbeschluss des Ministerrats festgelegt, Hitzeschutz-Maßnahmen im Wohnbereich zu vereinfachen. Wohnminister Andreas Babler und Justizministerin Anna Sporrer arbeiten mit Hochdruck am Gesetzesentwurf, der bis Herbst vorliegen soll. „Die Hitze belastet unseren Alltag enorm – sowohl bei der Arbeit als auch in den eigenen vier Wänden. Es ist Aufgabe der Politik, einzugreifen und den Hitzeschutz zu verbessern. Genau das tun wir“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim. „Mit der Hitzeschutzverordnung sind Arbeitnehmer*innen im Freien besser geschützt. Und mit der Gesetzesänderung im Wohnbereich sorgen wir dafür, dass der Einbau von Beschattungsvorrichtungen und Klimageräten erleichtert wird. Denn die eigene Wohnung muss ein Ort zum Wohlfühlen und ein Rückzugsraum sein – besonders bei hohen Temperaturen“, so Seltenheim heute, Mittwoch, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Derzeit sind die rechtlichen Hürden für den Einbau wirksamer Hitzeschutz-Maßnahmen hoch. Wohnungseigentümer*innen brauchen häufig die Zustimmung der übrigen Eigentümer*innen, um Hitzeschutz-Maßnahmen umsetzen zu können. Kommt diese nicht zustande, müssen sie vor Gericht darlegen, dass die Maßnahme verkehrsüblich ist oder einem wichtigen Interesse dient. Für Mieter*innen ist die Hürde in vielen Fällen noch höher.

Mit der Gesetzesnovelle stellt die SPÖ sicher, dass rechtliche Hürden abgebaut werden und sowohl Mieter*innen als auch Wohnungseigentümer*innen Hitzeschutz-Maßnahmen leichter umsetzen können. „Viel zu oft können in Wohnungen trotz großer Hitze und gesundheitlicher Belastung keine technischen Lösungen zum Hitzeschutz installiert werden. Das werden wir ändern. Klimaanlagen sollen genauso wie Außenjalousien, Rollläden und Sonnenschutzbeschichtungen leichter eingebaut werden können“, sagt Seltenheim. (Schluss) ls/bj

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