Finanzministerium bringt Neuregelung der Tiefengeothermie auf den Weg

Die Novellierung des Mineralrohstoffgesetzes soll den notwendigen Rahmen für die rasche Nutzung der Tiefengeothermie liefern.

Schätzungen gehen davon aus, dass rund 1.000 MW thermischer Leistung unter der Erde Österreichs schlummern, womit rund 500.000 Wohneinheiten mit klimafreundlicher Fernwärme versorgt werden könnten. Das Finanzministerium – das auch für Bergbau zuständig ist – hat den Koalitionspartnern nun eine Novelle des Mineralrohstoffgesetzes (MinroG) vorgelegt. Ziel sind rechtliche Erleichterungen für Tiefengeothermieprojekte, um die natürliche Wärme in tieferen Erdschichten besser nutzen zu können. Durch die verstärkte Nutzung von Erdwärme wird zukünftig der Gasanteil bei der Fernwärme zurückgedrängt und die Dekarbonisierung der Wärmelieferung an Gebäude vorangetrieben. Damit wird ein weiterer entscheidender Baustein im Kampf gegen den Klimawandel geleistet und gleichzeitig die Abhängigkeit von importiertem Gas verringert.

Mit den neuen Rahmenbedingungen wird das Aufsuchen und Gewinnen von tiefer geothermischer Energie deutlich vereinfacht. Aufgrund der aktuell geltenden rechtlichen Situation, die eine Vielzahl von Verfahren mit Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern nach sich zog, war das Aufsuchen der tief unter der Erde schlummernden Energieform kaum rentabel. In Zukunft regelt die Novelle, dass Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer in Zukunft ab einer Tiefe von 300 und mehr Metern den Inhabern einer Berechtigung das Aufsuchen und Gewinnen gestatten müssen.

Darüber hinaus kommt es durch die Schaffung eines eigenen und schlanken bergrechtlichen Verfahrens zu einer deutlichen Vereinfachung im Verwaltungsverfahren und zu wichtigen Entbürokratisierungsschritten.

Für Unternehmen birgt das Suchen der natürlichen Energiequelle in diesen geologischen Tiefen finanzielle Risiken. Um diesen zu begegnen, ist parallel zur Umsetzung der rechtlichen Änderungen ein Instrument zur Risikoabsicherung vorgesehen, um den Ausbau der Geothermie zu beschleunigen. Gleichzeitig ist nach Amortisation der ersten Investitionskosten eine moderate Abgabe auf geothermische Energie vorgesehen, um eine Gegenfinanzierung für das Risikoabsicherungsmodell bereitzustellen. Dadurch wird eine budgetneutrale Form der klimaneutralen Energiegewinnung sichergestellt.

Finanzminister Markus Marterbauer: „Österreich hat die besten Voraussetzungen, um dem fossilen Zeitalter zu entfliehen. Der Ausbau erneuerbarer Energien ist ein zentraler Schlüssel für unsere Unabhängigkeit, unsere Krisenfestigkeit und unseren Wohlstand. Dabei wird der Einsatz von Tiefengeothermie in Zukunft eine deutlich größere Rolle spielen als bisher. Mit der Novellierung des Mineralrohstoffgesetzes, die nun diskutiert wird, wird nun der notwendige Rahmen für die baldige verstärkte Nutzung der Tiefengeothermie geliefert.“

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