Grüne fordern nach Warnung des Bundesheeres konsequenteres Vorgehen gegen russische Spionage und klare diplomatische Konsequenzen

Stögmüller/Disoski: Wien darf nicht länger Drehscheibe für Putins Geheimdienste sein

„Dass Wien seit Jahren ein Hotspot russischer Geheimdienstaktivitäten ist, war längst bekannt. Was jetzt bekannt wird, zeigt aber noch einmal eine andere Dimension: Wenn das Bundesheer seine eigenen Angehörigen vor 21 mutmaßlichen russischen Agenten warnt und aktiv nach möglichen Kontakten sucht, müssen bei der Bundesregierung endgültig alle Alarmglocken schrillen“, sagt David Stögmüller, Wehrsprecher der Grünen. Unter den Verdächtigen sollen sich auch Mitarbeiter russischer Vertretungen bei OSZE, IAEO, UNO und UNIDO befinden.

„Internationale Organisationen dürfen für Russland kein Schutzschirm für geheimdienstliche Operationen mitten in Europa sein. Gerade Österreich trägt als Sitzstaat eine besondere Verantwortung. Wenn diplomatische Strukturen oder Vertretungen bei internationalen Organisationen für Nachrichtendienstoperationen missbraucht werden, braucht es eine klare Antwort des Außenministeriums“, sagt Meri Disoski, außenpolitische Sprecherin der Grünen. „Das Außenministerium muss die Vorwürfe sehr ernst nehmen, die betreffenden Akkreditierungen genau prüfen und dort, wo sich der Verdacht erhärtet, als Diplomaten getarnte Spione ausweisen. Wer Diplomatie als Deckmantel für Spionage benutzt, beschädigt bewusst jene Institutionen, die dem internationalen Dialog dienen sollen.“

Stögmüller ergänzt: „Wir sehen seit Jahren dasselbe Muster: russische Agentennetzwerke, die Fälle Marsalek und Ott, verdächtige Diplomaten und Spionage gegen internationale Organisationen. Russland führt längst einen hybriden Krieg gegen europäische Staaten. Spionage, Cyberangriffe, Desinformation und Einflussoperationen gehören zu diesem Instrumentarium. Österreich darf dabei nicht der Ort sein, an dem Moskau besonders leicht operieren kann.“ Er fordert ein konsequenteres Vorgehen von Innen-, Außen- und Verteidigungsministerium sowie eine bessere Ausstattung der österreichischen Spionageabwehr.

„Spionage ist nur ein Teil der hybriden Bedrohung. Russland versucht mit Desinformation, Informationsmanipulation und politischer Einflussnahme gezielt, unsere Demokratien von innen zu schwächen. Die Bundesregierung muss endlich das Gesamtbild sehen: Das sind unterschiedliche Instrumente derselben Strategie. Österreich und Europa müssen sich dagegen entschlossener und gemeinsam zur Wehr setzen“, sagt Disoski.

Disoski hat dazu bereits einen umfassenden Antrag im Parlament eingebracht, der unter anderem eine ressortübergreifende Strategie gegen FIMI und hybride Bedrohungen, stärkere europäische Zusammenarbeit und weitere Maßnahmen gegen internationale Spionage fordert.

Disoski und Stögmüller fordern deshalb ein abgestimmtes Vorgehen der Bundesregierung und eine engere Kooperation mit europäischen Partnern. „Wir können nicht einerseits stolz darauf sein, Sitzstaat von OSZE, UNO und IAEO zu sein, und andererseits hinnehmen, dass Wien genau deshalb für russische Geheimdienste besonders attraktiv ist. Österreich muss seine Verantwortung als Sitzstaat wahrnehmen. Wer seine diplomatische Immunität als Deckmantel für Spionage missbraucht, hat in Österreich nichts verloren“, halten Disoski und Stögmüller fest.

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