
FPÖ – Stumpf: Einschüchterung von Medien zeigt Nervosität der SPÖ im System Ludwig
Rolle der SPÖ-Kronzeugen Jarolim/Hillerer soll mit Druck auf Medien vertuscht werden. Freiheitliche fordern Transparenz
„Während immer mehr Fragen rund um das System Ludwig auf den Tisch kommen, versucht die SPÖ offenbar nicht mit Transparenz zu reagieren, sondern mit Druck auf Medien. Wenn Journalisten wegen ihrer Berichterstattung angerufen und mit Inseratensperren unter Druck gesetzt werden, ist das ein alarmierender Angriff auf die Pressefreiheit und zeigt vor allem eines: Die Nervosität in der Wiener SPÖ ist mittlerweile enorm“, erklärt der Wiener FPÖ-Landesparteisekretär Michael Stumpf.
Offenbar soll nämlich verhindert werden, dass auch die Rolle weiterer Akteure öffentlich beleuchtet wird. „Wer glaubt, Berichterstattung durch wirtschaftlichen Druck steuern zu können, stellt sich gegen den freien Journalismus und gegen jede Form demokratischer Kontrolle.“, so Stumpf, der die Rollen von Wiens Stadtbaudirektor Bernhard Jarolim und Ludwigs Mann fürs Grobe Walter Hillerer beleuchtet sehen will. Sie sind beide Schachfiguren im System Ludwig und dadurch von unschätzbarem Wert für die Aufklärung der zahlreichen Missstände.
„Jarolim und Hiller sind für die SPÖ das, was Thomas Schmid für die ÖVP war: Insider mit unmittelbarem Wissen über interne Abläufe und Entscheidungsprozesse. Wer verhindern will, dass über deren Aussagen berichtet wird, zeigt, wie groß die Angst vor weiterer Aufklärung tatsächlich ist“, so Stumpf.
Besonders bedenklich sei, dass sich dieses Vorgehen gerade in ein politisches Gesamtbild einfüge: „Die neue Mediendoktrin von Andreas Babler und Michael Ludwig scheint zu lauten, dass wer kritisch berichtet, unter Druck gesetzt werden muss“, erklärt der Freiheitliche abschließend, dass die vollständige Aufklärung des Systems Ludwig der Beginn eines Kurswechsels darstellt, der nur mit den Freiheitlichen möglich ist.
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