Christian Deutsch (SPÖ): ÖVP braucht Nachhilfe in Wirtschaftspolitik und beweist Budgetinkompetenz

Gemeinderat Christian Deutsch betont: „Wer höhere Einnahmen als Zufall abtut, hat den Zusammenhang zwischen Wirtschaft, Beschäftigung und einem stabilen Budget nicht verstanden.“

„Die Wiener ÖVP braucht offenbar dringend Nachhilfe in Sachen Wirtschaftspolitik und beweist mit ihrer heutigen Kritik einmal mehr Budgetinkompetenz. Wer höhere Einnahmen als bloßen Zufall abtut, ignoriert den Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und öffentlichen Finanzen. Wiens starke Wirtschaft mit rund 130 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung und einem Beschäftigungsrekord ist auch das Ergebnis konsequenter Standortpolitik. Diese Stärke schafft Spielraum für Konsolidierung und wichtige Investitionen in die Zukunft unserer Stadt. Die ÖVP versucht hingegen, wirtschaftliche Erfolge kleinzureden und verantwortungsvolle Budgetpolitik auf pauschale Kürzungsforderungen zu reduzieren“, stellt der Vorsitzende des Finanzausschusses im Wiener Gemeinderat, Christian Deutsch, klar.

WIENS WIRTSCHAFTLICHE STÄRKE IST KEIN ZUFALLSPRODUKT

Wien ist und bleibt der Wirtschaftsmotor Österreichs. Mit rund 130 Milliarden Euro erwirtschaftet die Bundeshauptstadt mehr als ein Viertel der gesamten österreichischen Wirtschaftsleistung. Gleichzeitig wurde mit rund 945.000 Beschäftigten ein historischer Höchststand erreicht. „Diese Zahlen fallen nicht vom Himmel. Sie stehen für erfolgreiche Betriebe, engagierte Arbeitnehmer*innen und unsere sozialdemokratische Politik, die konsequent in den Standort investiert. Wir in Wien stärken Innovation und Qualifikation, bauen die Infrastruktur aus und investieren in Bildung, Gesundheit sowie eine leistungsfähige öffentliche Daseinsvorsorge. So sichern wir Wachstum und Beschäftigung und schaffen zugleich die Grundlage für stabile öffentliche Finanzen“, betont Deutsch.

Die Stadt entwickelt ihre wirtschaftspolitischen Maßnahmen dabei seit Jahren in engem Austausch mit der Wiener Wirtschaft. „Wenn die Wiener ÖVP diese Entwicklung schlechtredet, kritisiert sie indirekt auch die gemeinsamen Anstrengungen der Wiener Unternehmen, Arbeitnehmer*innen und ihrer eigenen Interessenvertretung. Wirtschaftspolitik funktioniert in Wien nicht mit parteipolitischen Scheuklappen, sondern im Schulterschluss mit den Betrieben und den Beschäftigten dieser Stadt“, stellt Deutsch klar.

KONSOLIDIEREN HEISST VERANTWORTUNGSVOLL STEUERN

Auch die Darstellung der ÖVP, wonach die aktuelle Verbesserung lediglich auf verschobenen Investitionen beruhe, greife zu kurz. Laut den veröffentlichten Halbjahreszahlen liegt Wiens Defizit rund 600 Millionen Euro unter dem Vergleichswert des Vorjahres. Rund 200 Millionen Euro der Verbesserung entfallen auf geringere Investitionsausgaben infolge zeitlicher Verschiebungen und gezielter Priorisierungen, während gleichzeitig die Einnahmen gestiegen sind. Denn Konsolidierung und Investitionen sind kein Widerspruch: Durch eine gezielte Steuerung stärken wir den Wirtschaftsstandort Österreich und sichern nachhaltiges Wachstum. Zugleich bilden die Halbjahreswerte noch nicht sämtliche Ausgaben vollständig ab.

„Genau deshalb sollte eine verantwortungsvolle Politik Halbjahreszahlen einordnen, statt daraus parteipolitische Horrorszenarien zu basteln“, sagt Deutsch und ergänzt: „Wir behaupten nicht, dass die Konsolidierung abgeschlossen ist. Aber die Zahlen zeigen klar: Der eingeschlagene Weg wirkt. Wien hat sein Defizit im ersten Halbjahr deutlich reduziert. Das ist keine Entwarnung, aber es ist ein klarer Schritt in die richtige Richtung. Das Defizit sinkt und Wien leistet einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Länderfinanzen.“

Bereits beim vorläufigen Rechnungsabschluss 2025 konnte Wien das ursprünglich prognostizierte Defizit um rund eine Milliarde Euro reduzieren. Zugleich liegt die Stadt bei der Verschuldung sowohl pro Kopf als auch gemessen an der Wirtschaftsleistung weiterhin im Mittelfeld der österreichischen Bundesländer.

Für Deutsch steht fest, dass Budgetkonsolidierung nicht mit einem politischen Kahlschlag verwechselt werden darf: „Die ÖVP versteht unter Konsolidierung offenbar vor allem eines: kürzen. Wir verfolgen einen anspruchsvolleren Weg. Wir reduzieren das Defizit, stärken gleichzeitig die Wirtschaft und investieren dort, wo eine wachsende Millionenstadt investieren muss: in Schulen, Gesundheit, öffentlichen Verkehr, Infrastruktur, Arbeitsplätze und einen starken Wirtschaftsstandort.“

„Wir in Wien wissen: Solide Finanzen, wirtschaftliche Stärke und hohe Lebensqualität gehören zusammen. Genau diesen Weg gehen wir konsequent weiter“, so Deutsch abschließend. (Schluss) sh

Sarah Hierhacker, MA
Wiener Landtags- und Gemeinderatsklub der SPÖ
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