FCG-ÖAAB-AK Fraktion: Pensionsdebatte darf nicht zur Einladung für neue Belastungen der Arbeitnehmer:innen werden

Die aktuelle Diskussion über die prognostizierte Überschreitung des Pensionsausgabenpfades im Jahr 2030 zeigt vor allem eines: Österreich braucht besser gestern als heute eine ehrliche und umfassende Debatte über die langfristige Finanzierung unseres Pensionssystems. Für die FCG-ÖAAB-Fraktion in der Arbeiterkammer ist allerdings klar: Die Antwort darauf darf nicht schon wieder bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gesucht werden.

„Wer jetzt angesichts von Prognosen über einen möglichen Mehrbedarf von 630 Millionen Euro reflexartig über höhere Pensionsantrittsalter, höhere Beiträge oder strengere Zugangsvoraussetzungen spricht, macht es sich zu einfach“, repliziert Fritz Pöltl, Fraktionsführer der FCG-ÖAAB-Fraktion in der Arbeiterkammer Wien, auf die jüngsten Berechnungen der Agenda Austria. Das österreichische Pensionssystem ist ein wesentlicher Bestandteil des sozialen Zusammenhalts. Millionen Menschen haben jahrzehntelang Beiträge geleistet und erwarten zu Recht, dass auf diese Leistungen Verlass ist. „Wir warnen davor, die Diskussion ausschließlich auf der Ausgabenseite zu führen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben ihr Leben lang eingezahlt. Sie dürfen nicht zum Reparaturbetrieb für politische Versäumnisse gemacht werden“, so Pöltl.

WER LÄNGER ARBEITEN SOLL, MUSS AUCH LÄNGER ARBEITEN KÖNNEN

Für die FCG-ÖAAB-Fraktion ist insbesondere die Situation älterer Beschäftigter entscheidend. „Es ist widersinnig, auf der einen Seite längere Erwerbszeiten zu verlangen und auf der anderen Seite Menschen über 50 oder 55 vom Arbeitsmarkt auszusortieren. Wer über ein höheres faktisches Pensionsantrittsalter spricht, muss zuerst dafür sorgen, dass ältere Arbeitnehmer:innen auch tatsächlich Beschäftigung finden und bis zum regulären Pensionsalter gesund und zu fairen Bedingungen arbeiten können“, betont auch Peter Gattinger, FCG Vorsitzender der Gewerkschaft GPA Wien und Betriebsrat.

Die FCG-ÖAAB-Fraktion begrüßt grundsätzlich, dass mit einem Nachhaltigkeitsmechanismus langfristige Entwicklungen sichtbar gemacht werden. Wenn Prognosen tatsächlich zeigen, dass der vorgegebene Pfad nicht eingehalten werden könne, müsse die Politik jetzt handeln – aber mit einem Gesamtpaket und nicht mit der Abrissbirne bei den Arbeitnehmer:innen.

„Eine Prognose für das Jahr 2030 ist kein Naturgesetz. Sie ist ein Auftrag an die Politik, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass unser Pensionssystem auch in Zukunft funktioniert“, stellen Pöltl und Gattinger klar und warnen abschließend vor einer vorschnellen politischen Dramatisierung der Prognosen.

FCG-ÖAAB-AK Fraktion Wien
Fritz Pöltl
Telefon: 01-53444 79481
E-Mail: friedrich.poeltl@vida.at
Website: https://www.besserewienerarbeit.at/

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