FW-Kainz: Regierung schickt Finanzpolizei auf Autofahrer und Unternehmer!
NoVA muss endlich weg!
Die Freiheitliche Wirtschaft (FW) übt scharfe Kritik am jüngsten NoVA-Kontrollschwerpunkt des Finanzministeriums. Über 900 Kontrollen, hunderte angehaltene Fahrzeuge und knapp eine Million Euro an vorgeschriebenen Abgaben präsentiert die ÖVP-SPÖ-NEOS-Bundesregierung auch noch als Erfolg. Für die FW ist das die völlig falsche Priorität.
Während heimische Betriebe unter hohen Steuern und Abgaben, steigenden Energie- und Lohnkosten sowie immer mehr Bürokratie leiden, setzt die Regierung auf zusätzliche Kontrollen und brutales Abkassieren. Statt Unternehmer endlich zu entlasten, wird mit großem Aufwand einer Steuer nachgejagt, die längst abgeschafft gehört.
Die NoVA ist eine Strafsteuer auf Mobilität. Besonders Unternehmer im ländlichen Raum sind auf ihre Fahrzeuge angewiesen. Das Auto ist für sie kein Luxus, sondern Arbeitsmittel und Voraussetzung dafür, Kunden, Baustellen und Betriebsstandorte überhaupt erreichen zu können.
Wer Steuern hinterzieht, Sozialbetrug begeht oder Lohndumping betreibt, muss konsequent verfolgt werden. Redliche Unternehmer dürfen aber nicht zunehmend unter Generalverdacht gestellt werden. Die Finanzpolizei muss sich auf echten Missbrauch konzentrieren, statt jene zu drangsalieren, die täglich arbeiten, investieren und Arbeitsplätze schaffen.
Für die FW ist daher klar: Die NoVA gehört abgeschafft. Österreich braucht weniger Belastung, weniger Kontrolldruck und mehr wirtschaftliche Freiheit.
„Diese Bundesregierung verwechselt Betrugsbekämpfung mit Abkassieren. Die Finanzpolizei soll Betrüger jagen und nicht redliche Unternehmer drangsalieren. Die NoVA ist eine ungerechte Strafsteuer für Unternehmer und Autofahrer und gehört endlich abgeschafft. Wer täglich arbeitet, investiert und Arbeitsplätze schafft, braucht Entlastung statt staatlicher Schikane!“, fordert FW-BO Stv. Thomas Kainz abschließend.
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