IV: Klimagesetz mit Zielbestimmung 2040 über das EU-Ziel wäre Schuss ins Knie
Klimaziel 2040 ohne Rücksicht auf Standort und Wettbewerb ist Symbolpolitik auf Kosten der Arbeitsplätze – Industrie hält an den europäischen Klima-Zielen fest
Auch angesichts unterschiedlicher Interpretationen des vorliegenden Kompromisses zum Klimagesetz und den darin vorgesehenen Zielbestimmungen – 90 Prozent Reduktion bis 2040 im europäischen Gleichklang, oder volle isolationistische Klimaneutralität – übt die Industriellenvereinigung (IV) Kritik am offensichtlich vorliegenden Verhandlungsergebnis. Die Industrie ist längst auf dem Weg zum Klimaschutz und investiert Milliarden in die Transformation und hält dabei jedenfalls, wie der gesamte europäische Mitbewerb, am Zieljahr 2050 fest. Österreichs Alleingang mit dem vorliegenden Kompromiss wäre ein Schuss ins Knie: Er schadet dem eigenen Standort in einer ohnehin schwierigen wirtschaftlichen Lage mehr, als er dem Klima nutzt. Eine aktuelle Modellrechnung von ECO-Austria im Auftrag der IV-Oberösterreich macht deutlich, was mit der heutigen Einigung auf dem Spiel steht: die Wirtschaftsleistung könnte durch den Alleingang um 1,7 bis 2,6 Prozent geringer ausfallen, das entspricht rund 8,5 bis 13 Milliarden Euro, zusätzlich stehen auch rund 30.000 bis 45.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel.
Das Klimaziel ist ein Gesamteuropäisches, legt sich Österreich im Alleingang ein ambitionierteres Zieljahr auf, ändert das am globalen Klima nichts, es verschiebt lediglich die Lastenverteilung innerhalb der EU. Österreich ermöglicht so anderen Mitgliedstaaten damit, weniger ambitionierte Ziele zu verfolgen. Dieses Ungleichgewicht hat direkte Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und verteuert den Standort Österreich, ohne dass dem gesamteuropäischen Klimaziel damit gedient wäre.
Industriellenvereinigung
Marlena Mayer
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