Disoski/Grüne zu Sexualstrafrecht: „Unwürdiges Schauspiel der SPÖ bei ‚Nur Ja heißt Ja‘“

„Ankündigungen schützen keine einzige Frau – Konsensprinzip endlich im Sexualstrafrecht verankern“

„Am Freitag verkünden SPÖ-Vizekanzler Babler und SPÖ-Frauenministerin Holzleitner, dass der Gesetzesentwurf zu ‚Nur Ja heißt Ja‘ am Montag in Begutachtung geht. Heute folgt das Dementi aus dem ebenfalls SPÖ-geführten Justizministerium. Nach mehr als einem Jahr, in dem die SPÖ die Reform des Sexualstrafrechts bereits verspricht, ist das ein unwürdiges Schauspiel“, kritisiert Meri Disoski, Frauensprecherin und Frauenvorsitzende der Grünen.

„Während sich die Bundesregierung bei ‚Nur Ja heißt Ja‘ seit über einem Jahr im Kreis dreht, bleibt die Schutzlücke im Sexualstrafrecht bestehen. Noch immer reicht fehlende Zustimmung allein nicht aus, damit eine sexuelle Handlung strafbar ist. Genau das muss sich ändern. Wir Grüne haben diesen Paradigmenwechsel mehrfach im Parlament gefordert“, sagt Disoski.

„Neben Nur Ja heißt Ja existieren noch weitere Lücken im Sexualstrafrecht. Die diesen Sommer bekannt gewordenen internationalen Vergewaltiger-Netzwerke haben auf brutale Weise gezeigt, dass auch der Umgang mit Vergewaltigungsvideos dringend gesetzlich geregelt werden muss: Männer betäuben Frauen, vergewaltigen sie, filmen die Taten und verbreiten die Aufnahmen in einschlägigen Netzwerken. Auch in Österreich sind solche Fälle bekannt. Trotzdem sind der Besitz und die Weitergabe dieser Videos bis heute nicht als eigener Straftatbestand erfasst. Diese Schutzlücke muss die Regierung endlich schließen“, erneuert Disoski ihre Forderung.

„Die Regierung kennt diese Lücken. Sie kennt die Forderungen von Frauen- und Gewaltschutzorganisationen. Und sie hatte mehr als genug Zeit zu handeln. Jetzt muss sie liefern: ‚Nur Ja heißt Ja‘ muss Gesetz werden und der Besitz und die Verbreitung von Vergewaltigungsvideos müssen strafbar werden. Frauenrechte werden nicht durch Pressekonferenzen gestärkt, sondern durch Gesetze“, hält Disoski fest.

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