FPÖ – Nittmann zu rot-pinken Förderirrsinn: Bürgermeister kassiert bei den Bürgern ab und verteilt Steuergeld rund um den Globus

„Die rot-pinke Stadtregierung hat jedes Maß für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld verloren“, kritisiert FPÖ-Wien Finanzsprecherin Stadträtin Ulrike Nittmann. Allein 2025 flossen mehr als 800.000 Euro in LGBTIQ-Projekte, darunter Initiativen wie ein Verein für „queerfeministischen Separatismus“, „Queere Spiele“, „Queer Safe Spaces“ oder queere Straßenfeste. Gleichzeitig wurden knapp 500.000 Euro für Entwicklungsprojekte von Mosambik über Burundi bis Bhutan und Bangladesch beschlossen.

„Wien steht finanziell massiv unter Druck, aber offenbar nicht so sehr, dass SPÖ und NEOS bei ihren ideologischen Lieblingsprojekten auch nur einen Cent einsparen würden. Statt dort den Rotstift anzusetzen, wird bei den Gebühren zugelangt“, so Nittmann. Seit Jahresbeginn kostet die Öffi-Jahreskarte statt 365 nun 467 Euro, das Parkpickerl wurde um 30 Prozent verteuert, zahlreiche weitere Gebühren wurden angehoben. Nun steht bereits die nächste Belastungswelle fest: Ab 2027 steigen auch Müll-, Wasser- und Kanalgebühren um bis zu 4,6 Prozent wieder an.

„Das ist die völlig verkehrte Prioritätensetzung des Systems Ludwig: Für fragwürdige Fördervereine und Projekte am anderen Ende der Welt sitzt das Steuergeld locker, gleichzeitig werden die Wiener mit immer neuen Gebührenerhöhungen zur Kasse gebeten. Bevor Ludwig und Novak den Bürgern noch tiefer in die Tasche greifen, müssen endlich sämtliche Förderungen auf Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit überprüft werden. Wien braucht einen radikalen Förderstopp für ideologische Prestigeprojekte und eine Konzentration auf die Kernaufgaben der Stadt“, fordert Nittmann.

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