Klarstellung des Innenministeriums zu den fragwürdigen Aussagen von LH-Stv. Landbauer im ORF-NÖ-Sommergespräch

Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst geht konsequent gegen jede Form von Extremismus vor – Innenministerium weist Landbauer-Vorwurf der Einflussnahme entschieden zurück

Das Bundesministerium für Inneres weist die im ORF-NÖ-Sommergespräch erhobenen Vorwürfe von Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer mit aller Entschiedenheit zurück. Die Darstellung, der Staatsschutz agiere parteipolitisch motiviert oder lasse sich instrumentalisieren, ist unzutreffend und entbehrt jeder Grundlage.

KLARE FAKTENLAGE: IDENTITÄRE BEWEGUNG IST RECHTSEXTREM

Die „Identitäre Bewegung“ wird von den österreichischen Sicherheitsbehörden seit Jahren als rechtsextrem eingestuft. Der gesetzliche Auftrag der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) umfasst die unabhängige Beobachtung, Aufklärung und Bekämpfung extremistischer Strömungen, die die Demokratie gefährden.

ANGRIFFE AUF DIE UNABHÄNGIGKEIT DER SICHERHEITSBEHÖRDEN

Der Vorwurf, die DSN lasse sich für politische Kampagnen instrumentalisieren, wird auf das Schärfste zurückgewiesen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der DSN handeln ausschließlich auf Basis der geltenden Gesetze. Öffentliche Unterstellungen einer Einflussnahme untergraben das Vertrauen in eine zentrale Institution der inneren Sicherheit und sind ein Angriff gegen alle Bediensteten, die tagtäglich unabhängig und rechtsstaatlich ihren Dienst für die Sicherheit der Bevölkerung in Österreich versehen.

Pauschale Angriffe auf die Integrität der Sicherheitsbehörden geben genau jenen Narrativen Vorschub, die in extremistischen Kreisen oftmals gezielt zur Untergrabung rechtsstaatlicher Strukturen und unserer Demokratie genutzt werden. Wer die Arbeit der Sicherheitsbehörden ohne sachliche Grundlage in Zweifel zieht, schwächt nicht die Politik, sondern den Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Gerade hohe politische Repräsentanten und Entscheidungsträger haben die Aufgabe, den Rechtsstaat zu stärken und zur Sicherheit der Republik beizutragen.

Bundesministerium für Inneres
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